Die Gestaltung von Werkverträgen hat bei Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zunehmend Bedeutung. Im September 2013 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein „Werkvertrag“ zwischen einer Behörde und…
Ein Unternehmen der Textilindustrie hatte betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen. Dabei erhielten die betroffenen Arbeitnehmer eine Beendigungskündigung. Freie Arbeitsplätze im Ausland wurden nicht angeboten. Trotz betriebsbedingter Kündigung muss eine Arbeitgeber Arbeitsplätze im…
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. In der…
Arbeitskämpfe in Religionsgesellschaften nicht ausnahmslos rechtswidrig Streiks können in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. November 2012, Aktenzeichen 1 AZR 179/11, Vorinstanz Landesarbeitsgericht Hamm,…
Fehler in dem Verfahren der Massenentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen, selbst dann, wenn die Arbeitsagentur trotz fehlerhafter Anzeige einen Bescheid erlässt. Arbeitsgerichte können auch in diesem Fall eine Unwirksamkeit…
Grundsätzlich ist es Arbeitgebern möglich, Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren zu befristen und innerhalb dieser Spanne Verlängerungen auszusprechen, ohne dass hieraus eine Pflicht folgt, ein Dauerbeschäftigungsverhältnis…
Im April 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht über den Fall einer Krankenschwester zu entscheiden, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten konnte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis,…
Ein Arbeitgeber hat älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage als den jüngeren Kollegen gewährt und dies damit begründet, dass ältere Arbeitnehmer, die in der Produktion tätig sind, ein besonderes Ruhebedürfnis haben. Das…
Keine Altersdiskriminierung bei niedrigeren Sozialplanabfindungen für rentennahe Jahrgänge
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Damit hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung…