Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag überarbeiten
Dringende Empfehlung vom Fachanwalt zu Ausschluss-Klauseln im Arbeitsvertrag
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage einer Rechtsanwaltsfachangestellten zu entscheiden, die Urlaubsabgeltungsansprüche einklagte. Es handelte sich um 24 Tage Urlaub, die die Rechtsanwaltsfachangestellte nicht genommen hatte. Sie klagte den Urlaubsabgeltungsanspruch…
Widerrufsvorschriften für Verbraucher auf arbeitsrechtliche Verträge nicht anwendbar
Die Widerrufsvorschriften der §§ 312 ff. finden keine Anwendung auf arbeitsrechtliche Verträge und dies auch dann nicht, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen…
Beschäftigung von Rentnern
Aufgrund des wachsenden Personalmangels stellt sich häufiger die Frage, ob Mitarbeiter über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus beschäftigt werden sollen und ob dies befristet möglich ist. Eine sachgrundlose Befristung im…
Befristeter Arbeitsvertrag – vor Beginn unterzeichnen
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Juni 2017 über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer einen befristeten Vertrag zehn Tage vor Arbeitsbeginn unterzeichnet hatte, jedoch einen seitens des Arbeitsgebers unterschriebenen…
Keine Zahlung von Urlaubsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten die Parteien folgende…
Wettbewerbsverbot: Vereinbarung nur mit Karenzentschädigung wirksam
Eine Industriekauffrau kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag der Parteien war ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 2 Jahren vereinbart. Eine Zahlungspflicht für die Einhaltung des Verbots (Karenzentschädigung) sah der Arbeitsvertrag…
Betriebsprüfung Deutsche Rentenversicherung – Nachzahlung droht
Sie beschäftigen Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen, die keine eigenen Beschäftigten haben? Es wird nach Stunden abgerechnet? Schriftliche Verträge gibt es nicht oder sie wurden ohne fachliche Beratung erstellt? Bei…
„Freiwillige Leistung“ führt zur Zahlungspflicht
In einem Arbeitsvertrag hatte ein Arbeitgeber folgende Formulierung verwandt: „Nach der Probezeit beträgt das Bruttogehalt monatlich EUR 4.000,00 einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Die Bezüge werden zum Ende eines jeden…
Abgrenzung Arbeitsvertrag – Werkvertrag
Die Gestaltung von Werkverträgen hat bei Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zunehmend Bedeutung. Im September 2013 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein „Werkvertrag“ zwischen einer Behörde und…