Dringende Empfehlung: Arbeitsvertrag überarbeiten

Ausschlussfristen sind schon seit längerem immer wieder Thema der Rechtsprechung gewesen. Jetzt hatte sich das Bundesarbeitsgericht nochmals mit einer Ausschlussklausel zu beschäftigen, in der eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen gefordert…

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Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage einer Rechtsanwaltsfachangestellten zu entscheiden, die Urlaubsabgeltungsansprüche einklagte. Es handelte sich um 24 Tage Urlaub, die die Rechtsanwaltsfachangestellte nicht genommen hatte. Sie klagte den Urlaubsabgeltungsanspruch…

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Aufgepasst bei Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag

Manchmal birgt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages böse Überraschungen. Es ist daher sorgfältig zu prüfen, ob eine Ausgleichsklausel in einen Aufhebungsvertrag aufgenommen wird. Üblicherweise lauten Ausgleichsklauseln dergestalt, dass mit Erfüllung der…

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Befristete Arbeitsverträge – eigenhändige Unterschrift erforderlich

In einem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall stritten Arbeitgeber und Mitarbeitende darüber, ob ein befristeter Arbeitsvertrag wirksam geschlossen war. Dies verneinte das Arbeitsgericht Berlin, denn der Arbeitsvertrag war von beiden…

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Widerrufsvorschriften für Verbraucher auf arbeitsrechtliche Verträge nicht anwendbar

Die Widerrufsvorschriften der §§ 312 ff. finden keine Anwendung auf arbeitsrechtliche Verträge und dies auch dann nicht, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen…

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Befristeter Arbeitsvertrag – vor Beginn unterzeichnen

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Juni 2017 über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer einen befristeten Vertrag zehn Tage vor Arbeitsbeginn unterzeichnet hatte, jedoch einen seitens des Arbeitsgebers unterschriebenen…

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Keine Zahlung von Urlaubsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten die Parteien folgende…

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Wettbewerbsverbot: Vereinbarung nur mit Karenzentschädigung wirksam

Eine Industriekauffrau kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag der Parteien war ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 2 Jahren vereinbart. Eine Zahlungspflicht für die Einhaltung des Verbots (Karenzentschädigung) sah der Arbeitsvertrag…

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Betriebsprüfung Deutsche Rentenversicherung – Nachzahlung droht

Sie beschäftigen Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen, die keine eigenen Beschäftigten haben? Es wird nach Stunden abgerechnet? Schriftliche Verträge gibt es nicht oder sie wurden ohne fachliche Beratung erstellt? Bei…

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