Schwerbehinderung – Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen

Schwerbehinderte Bewerber, die nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können grundsätzlich Ansprüche aufgrund von Diskriminierung geltend machen, wenn es sich beim Arbeitgeber um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Dies ergibt sich…

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Kündigung und Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…

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Annahmeverzug bei Kündigung: Keine Vergütungsnachzahlung ohne Leistungswillen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber dann nicht in Annahmeverzug geraten, wenn der erforderliche Leistungswille auf Beschäftigtenseite fehlt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen für die Zeit des Annahmeverzuges willens und in…

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Sozialplan wirtschaftliche Vertretbarkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Sozialplan für wirtschaftlich nicht vertretbar erachtet und den Spruch einer Einigungsstelle aufgehoben. Die Einigungsstelle hatte ein Sozialplanvolumen von 3,0 Millionen Euro für das Unternehmen festgesetzt. Das…

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Arbeitsrechtliche Checkliste für Restrukturierungsmaßnahmen

Bei Personalüberhang oder unzureichender Kostendeckung stellt sich im Arbeitsrecht die Frage nach betriebsbedingten Kündigungen. Hierzu eine vereinfachte "Checkliste", die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Erstellung eines konkreten Maßnahmenkatalogs für…

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Vergütung der Betriebsratsarbeit

Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die arbeitsrechtliche Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und zu vergüten ist. Der Arbeitsgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die Betriebsratstätigkeit zu erheben,…

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Dotierung eines Sozialplans

Das Bundesarbeitsgericht beschloss am 14.02.2023, dass § 123 Insolvenzordnung auf Sozialpläne außerhalb von Insolvenzverfahren keine Anwendung findet. § 123 Insolvenzordnung begrenzt die Höhe eines Sozialplanvolumens für insolvente Unternehmen. In dem…

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Umgang mit der neuen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Die eAU ist verpflichtend eingeführt. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. In diesem Zusammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass weiterhin Meldepflichten der Arbeitnehmerinnen und…

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: FAQ des BMAS zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.9.2022 als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung einen Katalog mit „Antworten auf die häufigsten Fragen zur Arbeitszeiterfassung“ veröffentlicht.…

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