Kündigung und Annahmeverzug Risiko verringern – Prozessbeschäftigungsverhältnis
Kündigung und Annahmeverzug - Prozessbeschäftigung vereinbaren
Betriebsbedingte Kündigung und Massenentlassung
Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Juli 2023 entschieden, dass Fehler des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Massenentlassungsanzeige individualrechtlich keinen Verstoß beinhalten, der zu Unwirksamkeit von Kündigungen führt.Gemäß § 17…
Sozialplan wirtschaftliche Vertretbarkeit Reduzierung Sozialplanvolumen
Die Höhe eines Sozialplanvolumens / die Dotierung eines Sozialplans muss sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Unternehmen orientieren
Dotierung eines Sozialplans – Begrenzung der Höhe auch für solvente Unternehmen
Wann ist ein Sozialplan - Volumen wirtschaftlich vertretbar - wie muss er dotiert sein?
Betriebsbedingte Kündigung Sozialauswahl Sozialplan und Kündigungsliste
Betriebsbedingte Kündigung und Kündigungsliste - was ist zu beachten?
Kündigung Datenschutzbeauftragte
Kündigung von Datenschutzbeauftragten
Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig
Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…
Kündigungsschutz und Elternzeit
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 17.09.2021 – Aktenzeichen 12 Sa 23/21 – entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob ein Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden konnte. Das Landesarbeitsgericht bejahte dies. Die Klägerin des…
Verweigerung eines Schnelltestes führt zu berechtigter fristloser Kündigung
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 09.12.2021 zu dem Aktenzeichen 1 Ca 1781/21 entschieden, dass die Vorlage eines Negativ-Tests nach § 7 Abs. 3 Corona Schutzverordnung (in der Fassung vom 23.07.2021)…
Informationsklagen nach Datenschutzgrundverordnung
Auskunftsklagen von gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen zu. Häufig geht es nur scheinbar darum, Auskünfte über die zur Person gespeicherten Daten zu erhalten, tatsächlich sind Klagen z.T. finanziell motiviert, da…