Kündigung und Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…

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Annahmeverzug bei Kündigung: Keine Vergütungsnachzahlung ohne Leistungswillen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber dann nicht in Annahmeverzug geraten, wenn der erforderliche Leistungswille auf Beschäftigtenseite fehlt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen für die Zeit des Annahmeverzuges willens und in…

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Sozialplan wirtschaftliche Vertretbarkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Sozialplan für wirtschaftlich nicht vertretbar erachtet und den Spruch einer Einigungsstelle aufgehoben. Die Einigungsstelle hatte ein Sozialplanvolumen von 3,0 Millionen Euro für das Unternehmen festgesetzt. Das…

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Arbeitsrechtliche Checkliste für Restrukturierungsmaßnahmen

Bei Personalüberhang oder unzureichender Kostendeckung stellt sich im Arbeitsrecht die Frage nach betriebsbedingten Kündigungen. Hierzu eine vereinfachte "Checkliste", die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Erstellung eines konkreten Maßnahmenkatalogs für…

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Dotierung eines Sozialplans

Das Bundesarbeitsgericht beschloss am 14.02.2023, dass § 123 Insolvenzordnung auf Sozialpläne außerhalb von Insolvenzverfahren keine Anwendung findet. § 123 Insolvenzordnung begrenzt die Höhe eines Sozialplanvolumens für insolvente Unternehmen. In dem…

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Betriebsbedingte Kündigung und rentennahe Mitarbeiter

Grundsätzlich ist bei jeder betriebsbedingten Kündigung eine soziale Auswahl unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung durchzuführen. Wenn Betriebsrat und Unternehmen in einem Interessenausgleich mit Namensliste die zu kündigenden…

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Datenschutzbeauftragte sind auch in der Probezeit nur außerordentlich kündbar

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde die innerhalb der Probezeit gekündigte Datenschutzbeauftragte vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen. In sämtlichen Instanzen wurde die Unwirksamkeit der Kündigung bestätigt. Datenschutzbeauftragte können nur…

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Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Hausmeisters zu entscheiden, der eine…

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Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig

Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…

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