Nicht jede Betriebsvereinbarung, die vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet wurde, ist wirksam. Mit Urteil vom 27.01.2026 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats als Gremium…
Betriebsratsmitglieder wonach richtet sich die Höhe des Arbeitsentgelts? Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich an dem Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer orientiert (§ 37 Abs.…
Wenn die Verhandlung zwischen Betriebsrat und Unternehmen über Interessenausgleich ins stocken kommen, ist das taktische Ziel des Betriebsrats häufig ein hohes Sozialplanvolumen. Dem setzte das Landesarbeitsgericht Nürnberg Grenzen.
Weil der Betriebsrat zur Datensparsamkeit verpflichtet war, gegen diesen Grundsatz jedoch verstieß, beschloss das Gericht seine Auflösung.
Eine Kündigung nach Erkrankung stellt keine Maßregelung dar und ist rechtswirksam, so entschied das Bundesarbeitsgericht.
In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um Vergütung wegen Annahmeverzugs und um die Feststellung der maßgeblichen Arbeitszeit ab dem Jahr 2020. Die Klägerin war seit Juli 2009 als Mitarbeiterin auf…
Kündigung und Annahmeverzug - Prozessbeschäftigung vereinbaren
Schwerbehinderte Bewerber, die nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können grundsätzlich Ansprüche aufgrund von Diskriminierung geltend machen, wenn es sich beim Arbeitgeber um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Dies ergibt sich…
Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…
Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Juli 2023 entschieden, dass Fehler des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Massenentlassungsanzeige individualrechtlich keinen Verstoß beinhalten, der zu Unwirksamkeit von Kündigungen führt. Der Arbeitgeber…