Kündigung und Annahmeverzug Risiko verringern – Prozessbeschäftigungsverhältnis
Kündigung und Annahmeverzug - Prozessbeschäftigung vereinbaren
Bewerbung von Schwerbehinderten – Schadenersatz abgelehnt
Schwerbehinderte Bewerber, die nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können grundsätzlich Ansprüche aufgrund von Diskriminierung geltend machen, wenn es sich beim Arbeitgeber um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Dies ergibt sich…
Sozialplan wirtschaftliche Vertretbarkeit Reduzierung Sozialplanvolumen
Die Höhe eines Sozialplanvolumens / die Dotierung eines Sozialplans muss sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Unternehmen orientieren
Verzugskostenpauschale findet im Arbeitsrecht keine Anwendung
Seit dem Jahr 2016 gibt es im BGB eine Regelung, nach der bei Verzug eines Schuldners, der kein Arbeitgeber ist, Anspruch Zahlung einer Strafpauschale in Höhe von 40 EUR besteht.…
Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2016 entschieden (Aktenzeichen 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15), dass die in 2008, 2010 und 2014 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unwirksam…
Arbeitnehmer haften bei Vorsatz in vollem Umfang – auch bei Großschäden
Für vorsätzlich verursachte Schäden haftet ein Arbeitnehmer in vollem Umfang, bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Diese Rechtsgrundsätze hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung erneut bestätigt. Der Entscheidung lag ein Unfall eines…
Dienstkleidung für Cockpit-Personal
Arbeitgeber und Betriebsrat können das Tragen einheitlicher Dienstkleidung durch Betriebsvereinbarung regeln. Sofern in der Betriebsvereinbarung Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden, müssen diese Differenzierungen entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt sein. Im…
Arbeitskämpfe in Religionsgesellschaften nicht ausnahmslos rechtswidrig
Arbeitskämpfe in Religionsgesellschaften nicht ausnahmslos rechtswidrig Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. November 2012, Aktenzeichen 1 AZR 179/11, Vorinstanz Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13. Januar 2011, Aktenzeichen 8…
Schadenersatz des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Schädigung durch Asbestbelastung
Ein Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer Schadenersatz zu leisten, wenn er ihn ohne Beachtung von Sicherheitsvorschriften bei der Asbestsanierung einsetzt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 20. Juni 2013 entschieden (8 AZR…
Leiharbeitnehmer – Betriebsrat kann dauerhaften Einsatz verhindern
Ein Arbeitgeber beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Das sah das Bundesarbeitsgericht als nicht mehr „vorübergehend“ an. Deshalb gab es dem Betriebsrat des Unternehmens Recht,…