Es gilt der Grundsatz: Betriebsratsarbeit gehört in den Betrieb Die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern hat grundsätzlich im Betrieb stattzufinden, nicht im Homeoffice, so die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Eine dauerhafte Tätigkeit…
Kündigung und Annahmeverzug - Prozessbeschäftigung vereinbaren
Was Arbeitgeber zur BAG‑Rechtsprechung wissen müssen Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitgeber schulden keinen Annahmeverzugslohn, wenn es am Leistungswillen des Arbeitnehmers fehlt (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21). Beschäftigte…
Aktuelles BAG‑Urteil stärkt Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen Mit Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 156/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine verspätete Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin nachträglich zuzulassen ist, wenn diese…
Meinungsäußerungen im Betrieb: Grenzen der Meinungsfreiheit – Kündigungsrechte Auch in Betrieben gilt die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG. Aber sie ist eingebettet in die arbeitsvertragliche Ordnung und die…
Immer wieder tritt die Frage auf, wann Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gerechtfertigt sind. Bei berechtigten Zweifeln müssen die Kranktage nicht ohne weiteres bezahlt werden. Grundsätzlich ist der Beweiswert von…
Betriebsratsmitglieder wonach richtet sich die Höhe des Arbeitsentgelts? Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich an dem Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer orientiert (§ 37 Abs.…
Wenn die Verhandlung zwischen Betriebsrat und Unternehmen über Interessenausgleich ins stocken kommen, ist das taktische Ziel des Betriebsrats häufig ein hohes Sozialplanvolumen. Dem setzte das Landesarbeitsgericht Nürnberg Grenzen.
Weil der Betriebsrat zur Datensparsamkeit verpflichtet war, gegen diesen Grundsatz jedoch verstieß, beschloss das Gericht seine Auflösung.
In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um Vergütung wegen Annahmeverzugs und um die Feststellung der maßgeblichen Arbeitszeit ab dem Jahr 2020. Die Klägerin war seit Juli 2009 als Mitarbeiterin auf…