Sozialplanleistungen bei Altersrentenbezug

Arbeitgeber und Betriebsrat ist es möglich, in einem Sozialplan zu Lasten älterer Arbeitnehmer, deren Rentenbezug bevorsteht, niedrigere Abfindungsbeträge als bei jüngeren Arbeitnehmern festzusetzen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 26. März 2013. Eine Sozialplanzahlung soll die Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses entstehen. Dabei ist eine an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung zulässig und verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz, noch gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2007 / 78 / EG. Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war die überlegung, dass Sozialplanabfindungen eine Überbrückungsfunktion zukommt, und speziell bei rentennahen Arbeitnehmern eines Unternehmens der bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehende wirtschaftliche Schaden nicht so groß ist, wie bei rentenferneren Arbeitnehmern, vgl. Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26. März 2013, 1 AZR 813/11.

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