Sozialplan wirtschaftliche Vertretbarkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Sozialplan für wirtschaftlich nicht vertretbar erachtet und den Spruch einer Einigungsstelle aufgehoben. Die Einigungsstelle hatte ein Sozialplanvolumen von 3,0 Millionen Euro für das Unternehmen festgesetzt. Das…

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Begrenzung einer Sozialplanabfindung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Sozialplanabfindungen der Höhe nach begrenzt werden dürfen. Diese Sichtweise ist neu. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde wegen Betriebsschließung ein Sozialplan vereinbart, der eine Obergrenze…

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Arbeitsrechtliche Checkliste für Restrukturierungsmaßnahmen

Bei Personalüberhang oder unzureichender Kostendeckung stellt sich im Arbeitsrecht die Frage nach betriebsbedingten Kündigungen. Hierzu eine vereinfachte "Checkliste", die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Erstellung eines konkreten Maßnahmenkatalogs für…

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Dotierung eines Sozialplans

Das Bundesarbeitsgericht beschloss am 14.02.2023, dass § 123 Insolvenzordnung auf Sozialpläne außerhalb von Insolvenzverfahren keine Anwendung findet. § 123 Insolvenzordnung begrenzt die Höhe eines Sozialplanvolumens für insolvente Unternehmen. In dem…

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Keine Sozialplanpflicht bei Betriebsratsbildung nach Umsetzung der Betriebsänderung

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem in einem Betrieb mit einer Betriebsänderung begonnen worden war. In diesem Betrieb gab es bislang keinen Betriebsrat. Erst nach Beginn…

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Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

In einem am 22. Juli 2021 entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang auf einen Betrieb als verwirkt angesehen. In dem entschiedenen Fall war der Betriebsübergang im Juni 2011 erfolgt.…

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Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar

Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Unternehmen verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 Betriebsverfassungsgesetz. Später vereinbarte…

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