Schwerbehinderung – Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen

Schwerbehinderte Bewerber, die nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können grundsätzlich Ansprüche aufgrund von Diskriminierung geltend machen, wenn es sich beim Arbeitgeber um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Dies ergibt sich…

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Kündigung und Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…

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Arbeitnehmer müssen dienstliche Weisung zur Zuweisung von Dienstzeiten auch in ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob der Kläger an einem Tag, an dem er nicht im Dienstplan eingetragen war, Kenntnis von der genauen Lage des…

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Annahmeverzug bei Kündigung: Keine Vergütungsnachzahlung ohne Leistungswillen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber dann nicht in Annahmeverzug geraten, wenn der erforderliche Leistungswille auf Beschäftigtenseite fehlt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen für die Zeit des Annahmeverzuges willens und in…

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Sozialplan wirtschaftliche Vertretbarkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Sozialplan für wirtschaftlich nicht vertretbar erachtet und den Spruch einer Einigungsstelle aufgehoben. Die Einigungsstelle hatte ein Sozialplanvolumen von 3,0 Millionen Euro für das Unternehmen festgesetzt. Das…

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Dringende Empfehlung: Arbeitsvertrag überarbeiten

Ausschlussfristen sind schon seit längerem immer wieder Thema der Rechtsprechung gewesen. Jetzt hatte sich das Bundesarbeitsgericht nochmals mit einer Ausschlussklausel zu beschäftigen, in der eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen gefordert…

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Begrenzung einer Sozialplanabfindung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Sozialplanabfindungen der Höhe nach begrenzt werden dürfen. Diese Sichtweise ist neu. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde wegen Betriebsschließung ein Sozialplan vereinbart, der eine Obergrenze…

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Arbeitsrechtliche Checkliste für Restrukturierungsmaßnahmen

Bei Personalüberhang oder unzureichender Kostendeckung stellt sich im Arbeitsrecht die Frage nach betriebsbedingten Kündigungen. Hierzu eine vereinfachte "Checkliste", die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Erstellung eines konkreten Maßnahmenkatalogs für…

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Vergütung der Betriebsratsarbeit

Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die arbeitsrechtliche Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und zu vergüten ist. Der Arbeitsgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die Betriebsratstätigkeit zu erheben,…

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