Kündigungsschutzänderung – Achtung Kleinbetriebe!

Am 24. Januar 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht dazu entscheiden, ob in einem Betrieb mit genau 10 Arbeitnehmern und zusätzlich beschäftigten Leiharbeitnehmern das Kündigungsschutzgesetz galt.

Die gesetzliche Regelung ist, dass, sofern nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, der Betrieb nicht in den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die Beschäftigung der zusätzlichen Leiharbeitnehmer dazu führt, dass das Kündigungsschutzgesetz im Unternehmen anzuwenden ist.

Dies bejahte das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich. Leiharbeitnehmer sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zu den im Betrieb angestellten Arbeitnehmern hinzuzuzählen, wenn sie dort regelmäßig beschäftigt waren. Dabei spielt es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keine Rolle, dass der Betriebsinhaber nicht Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer ist. Kleinbetriebe seien aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes herausgenommen worden, weil wegen enger persönlicher Zusammenarbeit, der geringen Finanzausstattung und der im Verhältnis stärkeren finanziellen Belastung kleinere Betriebe geschützt sein sollen. Bei einer regelmäßigen Beschäftigtenzahl von mehr als zehn Arbeitnehmern, egal ob eigene oder Leiharbeitnehmer, bestehe dieses Schutzbedürfnis jedoch nicht. Das Kündigungsschutzgesetz komme zur Anwendung.

Den konkreten Fall verwies das Bundesarbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht zur abschließenden Entscheidung zurück, um aufzuklären, ob die Leiharbeitnehmer regelmäßig beschäftigt wurden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12
Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 4 Sa 713/10

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