Betriebsvereinbarungen: Warum die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden allein nicht genügt

Nicht jede Betriebsvereinbarung, die vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet wurde, ist wirksam. Mit Urteil vom 27.01.2026 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats als Gremium…

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Vergütung von Betriebsratsmitgliedern -Darlegungs- und Beweislast

Betriebsratsmitglieder wonach richtet sich die Höhe des Arbeitsentgelts? Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich an dem Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer orientiert (§ 37 Abs.…

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Wenn die Verhandlung zwischen Betriebsrat und Unternehmen über Interessenausgleich ins stocken kommen, ist das taktische Ziel des Betriebsrats häufig ein hohes Sozialplanvolumen. Dem setzte das Landesarbeitsgericht Nürnberg Grenzen.

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Betriebsrat – Kosten: Kosten der Einigungsstelle nicht immer vom Arbeitgeber zu tragen

Die Kosten der Einigungsstelle sind zu hoch? Sie sind nicht bereit, 10.000 EURO je Tag zu zahlen? Wie Sie erfolgreich gegensteuern können erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Bezahlung der Betriebsratsarbeit bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern

Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die arbeitsrechtliche Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und wie sie zu vergüten ist. Der Arbeitgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die Betriebsratstätigkeit…

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