Sozialplan wirtschaftliche Vertretbarkeit Reduzierung Sozialplanvolumen
Die Höhe eines Sozialplanvolumens / die Dotierung eines Sozialplans muss sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Unternehmen orientieren
Dotierung eines Sozialplans – Begrenzung der Höhe auch für solvente Unternehmen
Wann ist ein Sozialplan - Volumen wirtschaftlich vertretbar - wie muss er dotiert sein?
Vergütung der Betriebsratsarbeit
Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die arbeitsrechtliche Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und zu vergüten ist. Der Arbeitsgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die Betriebsratstätigkeit zu erheben,…
Kein Anspruch auf Raum für „Fraktionssitzungen“ für Betriebsräte
Betriebsräten stehen keine zusätzlichen Räume für "Fraktionssitzungen" von Betriebsratsmitgliedern zu, so entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. "Nach § 40 Abs. 2 hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden…
Wie hoch ist ein Sozialplan zu dotieren?
Diese Fragen stellen sich viele Unternehmen, die in der Restrukturierung stehen und mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan führen. In einer Entscheidung vom 7.5.2019, 1 ABR 54/17…
Datenschutz und Betriebsrat – Datenlecks vermeiden
Keine Herausgabe von hochsensiblen Daten an Betriebsräte ohne Datenschutzkonzept.
Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats können als unzulässige Rechtsausübung unbegründet sein
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wirkte der Betriebsrat des Unternehmens bei zahlreichen Anfragen des Arbeitgebers unter anderem auch bei der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens und bei der Dienstplangestaltung trotz mehrfacher…
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar
Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Unternehmen verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 Betriebsverfassungsgesetz. Später vereinbarte…
Datenschutz – weniger Rechte für Betriebsrat?
Bislang hatte ein Betriebsrat weitgehende Rechte, Mitarbeiterdaten vom Arbeitgeber einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Datenübertragung an den Betriebsrat schon dann für zulässig, wenn ein Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats…
Betriebsrat, Schulungskosten: Betriebsratsschulung zum Gesundheitsschutz nicht erforderlich
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebsratsgremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Schulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitsgeber nach dem Arbeitgeberschutzgesetz…