Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung noch möglich?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren. Der Gesetzeswortlaut geht hierbei von einem absoluten Vorbeschäftigungsverbot aus. Dieser Grundsatz war durch eine…

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Keine Zahlung von Urlaubsgeld in gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten die Parteien folgende…

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Betriebsrat, Ablehnung Schulungskosten: Betriebsratsschulung zum Gesundheitsschutz nicht erforderlich

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebrat als Gremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Betriebsratsschulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitsgeber nach…

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Kein Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Im April 2015 forderte der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens die Entlassung einer langjährigen Mitarbeiterin, hilfsweise die Versetzung. Das Unternehmen kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren…

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Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens begründet

Die Geschäftsführerin eines Vereins rief die Vereinsmitglieder eines Vereins dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl des Präsidenten einzuberufen. Dieser Aufruf beruhte auf Differenzen der Geschäftsführerin mit…

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