Ein Arzt, der befristet zur Weiterbildung beschäftigt worden war, klagte nach Ablauf der Befristung auf weitere Beschäftigung und Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet sei. In diesem Zusammenhang hatte sich das…
Eine Industriekauffrau kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag der Parteien war ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 2 Jahren vereinbart. Eine Zahlungspflicht für die Einhaltung des Verbots (Karenzentschädigung) sah der Arbeitsvertrag…
Seit dem Jahr 2016 gibt es im BGB eine Regelung, nach der bei Verzug eines Schuldners, der kein Arbeitgeber ist, Anspruch Zahlung einer Strafpauschale in Höhe von 40 EUR besteht.…
Mit der Einführung des Mindestlohnes ergeben sich eine Reihe zusätzlicher Anforderungen an den Arbeitgeber. Werden Überstunden geleistet, müssen diese innerhalb von 12 Monaten nach deren Anfall ausgezahlt oder in Freizeit…
Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2014 eine grundsätzliche Vererbbarkeit für von verstorbenen Arbeitnehmern nicht genommener Urlaubstage angenommen. Bundesarbeitsgericht - Zweifel an Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen In der Folge gab es…
Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit dem 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Arbeitsstunde. Die nächste Anpassung des Mindestlohns erfolgt zum 01.01.2019. Für die Fleischwirtschaft, die Land- und…
Die Einigungsstelle hat bei Entscheidung über einen Sozialplan die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten und die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bei der Bemessung…
Sie beschäftigen Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen, die keine eigenen Beschäftigten haben? Es wird nach Stunden abgerechnet? Schriftliche Verträge gibt es nicht oder sie wurden ohne fachliche Beratung erstellt? Bei…
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2016 entschieden (Aktenzeichen 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15), dass die in 2008, 2010 und 2014 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unwirksam…
Bei Kündigung eines Verbandsgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 08.09.2015 festgestellt. Verbandsgeschäftsführer unterlag konkreten Weisungen des Vorstands In dem entschiedenen Fall…