Arbeitnehmer müssen dienstliche Weisung zur Zuweisung von Dienstzeiten auch in ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob der Kläger an einem Tag, an dem er nicht im Dienstplan eingetragen war, Kenntnis von der genauen Lage des…

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Vergütung der Betriebsratsarbeit

Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die arbeitsrechtliche Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und zu vergüten ist. Der Arbeitsgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die Betriebsratstätigkeit zu erheben,…

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Umgang mit der neuen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Die eAU ist verpflichtend eingeführt. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. In diesem Zusammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass weiterhin Meldepflichten der Arbeitnehmerinnen und…

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: FAQ des BMAS zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.9.2022 als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung einen Katalog mit „Antworten auf die häufigsten Fragen zur Arbeitszeiterfassung“ veröffentlicht.…

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Überstunden – Zahlungspflichten des Arbeitgebers

Seit der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Mitgliedsstaaten Unternehmen verpflichten müssen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, gab es Streit über die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Einige Arbeitsgerichte vertraten die Auffassung, dass Arbeitnehmer…

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Teilzeitverlangen zur Veränderung eines Organisationskonzepts zur Arbeitsverteilung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über ein Teilzeitbegehren eines Klägers zu tun, der von 39 Wochenstunden 36 Stunden in der jeweiligen Schicht eingeteilt war und die verbleibenden drei Stunden als Einbringstunden…

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Neue Arbeitszeitregeln in Kraft getreten – längere Arbeitszeit möglich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 7.4.2020 eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) erlassen. Die Verordnung ist vorerst bis zum 31.7.2020…

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