Eine als Pädagogin beschäftigte Arbeitnehmerin betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Nach der Mindestlohnverordnung war eine Vergütung von 12,60 € brutto vorgesehen. Der Arbeitgeber zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden…
Seit 01.07.2016 gilt der neue Paragraph 288 Absatz 5 BGB. Diese Vorschrift gilt auch für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und für Gehälter ab Juli 2016. Bei verspäteter Vergütungszahlung kann ein…
Erstellt ein Arbeitnehmer auf dem von ihm genutzten Rechner Raubkopien, so ist dieser Vorwurf geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die…
Bislang entsprach es der Rechtsprechung, dass ein Vollzeitarbeitnehmer, der die Arbeitszeit und die Anzahl seiner Arbeitstage verringerte, Resturlaubsansprüche aus der Zeit der Vollzeitarbeit nur noch anteilig und zwar orientiert an…
Auf den Satz im Zeugnis: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“ haben Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch.
Vortrag anlässlich der Tagung für Leitungen des Finanzwesens der Landearbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen in Hessen e. V. am 23. November 2012. Die komplette Präsentation zum Vortrag finden Sie…
Für vorsätzlich verursachte Schäden haftet ein Arbeitnehmer in vollem Umfang, bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Diese Rechtsgrundsätze hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung erneut bestätigt. Arbeitnehmerhaftung: Unfall unter Alkoholeinfluss - Arbeitnehmer…
In einem Krankenhaus mit 870 Beschäftigten hatte der Betriebsratsvorsitzende zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin aufgerufen. Diesen Aufruf leitete der Betriebsratsvorsitzende über das Intranet der Arbeitergeberin an alle Mitarbeiter weiter…
Arbeitgeber und Betriebsrat können das Tragen einheitlicher Dienstkleidung durch Betriebsvereinbarung regeln. Sofern in der Betriebsvereinbarung Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden, müssen diese Differenzierungen, d.h. die unterschiedlichen Behandlungen entsprechend dem Regelungszweck…
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Arbeitsstelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss grundsätzlich in seiner Bewerbung auf…