Arbeitgebern ist zukünftig noch mehr als bisher die pünktliche und vollständige Zahlung von Vergütung zu empfehlen. Es mehren sich Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, die eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 EUR…
Der Kündigungsschutz für herausgehobene Arbeitnehmer, insbesondere Risikoträger im Sinne von § 2 Abs.8 InstitutsVergV, soll im Kündigungsschutzgesetz Leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Dies bedeutet, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung…
Ein Anspruch auf befristete Teilzeit soll eingeführt werden. Bislang hat ein Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf eine langfristige Verringerung seiner Arbeitszeit, ohne Rückkehrrecht. Arbeitnehmer sind allerdings bei einem Wunsch auf…
Die sachgrundlose Befristung wird eingeschränkt. Bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch maximal 2,5% der Belegschaft sachgrundlos befristet eingestellt werden können. Wenn die Quote überschritten ist, soll…
Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen über die Benotung in Zeugnissen. In einer Entscheidung zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht erfreulicherweise am Grundsatz der "Zeugniswahrheit" festgehalten. Arbeitnehmer grundsätzlich mit der Note…
Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen handelt es um Zulagen für Erschwernisse der Arbeit. Diese sind deshalb nicht pfändbar, solange sie in „üblichem“ Rahmen erfolgen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung…
Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015. Eine Arbeitnehmerin in einer Schuhfabrikation hatte auf Vergütungszahlung geklagt, da sie eine geringere Vergütung erhielt, als die im gleichen…
Die meisten Arbeitgeber gehen regelmäßig davon aus, dass der Erholungsurlaub von Arbeitnehmern durch Elternzeit automatisch gekürzt wird. Diese Auffassung ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Mai 2015 falsch. Die…
In Betrieben mit in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmern einschließlich der Auszubildenden besteht bei Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung ein Anspruch auf Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz, sofern…
Ein Ausbildungsverhältnis kann außerhalb der Probezeit nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Im Fall eines Auszubildenden zum Bankkaufmann hat das Bundesarbeitsgericht eine fristlose Verdachtskündigung für begründet erachtet. Es kam bei der…