Bewerbung von Schwerbehinderten – Schadenersatz abgelehnt

Schwerbehinderte Bewerber, die nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können grundsätzlich Ansprüche aufgrund von Diskriminierung geltend machen, wenn es sich beim Arbeitgeber um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Dies ergibt sich…

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Kündigung und Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…

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Entgeltfortzahlung – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nicht immer müssen Arbeitgeber bei Erkrankungen Entgeltfortzahlung leisten. Wenn im Kündigungsfall durchgängige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen ist der Beweiswert der bescheinigungen erschüttert.

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Dienstliche Weisung ist auch in der Freizeit zur Kenntnis nehmen – keine Arbeitszeitgutschrift

In der Freizeit erhielt der Kläger die dienstliche Weisung, um 06.00 Uhr zu beginnen. Hieran hatte er sich zu halten, so das Bundesarbeitsgericht. Es erfolgte keine Zeitgutschrift da der Kläger nicht rechtzeitig erschienen war.

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Betriebsbedingte Kündigung und Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Juli 2023 entschieden, dass Fehler des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Massenentlassungsanzeige individualrechtlich keinen Verstoß beinhalten, der zu Unwirksamkeit von Kündigungen führt. Der Arbeitgeber…

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Verzicht auf Urlaubsabgeltung rechtswirksam möglich

Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer wirksam auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten. Dann, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet ist, und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs…

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