Zweifelhafte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Immer wieder tritt die Frage auf, wann Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gerechtfertigt sind. Bei berechtigten Zweifeln müssen die Kranktage nicht ohne weiteres bezahlt werden. Grundsätzlich ist der Beweiswert von…

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Annahmeverzug und böswillig unterlassener Zwischenverdienst: Kernaussagen der neuen BAG-Rechtsprechung für Arbeitgeber

Immer dann, wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellt sich die Frage, ob Annahmeverzugslohn zu zahlen ist. Dies war auch die Frage in einem besonderen Fall, in dem ein Arbeitnehmer bereits…

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Vergütung von Betriebsratsmitgliedern -Darlegungs- und Beweislast

Betriebsratsmitglieder wonach richtet sich die Höhe des Arbeitsentgelts? Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich an dem Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer orientiert (§ 37 Abs.…

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Wenn die Verhandlung zwischen Betriebsrat und Unternehmen über Interessenausgleich ins stocken kommen, ist das taktische Ziel des Betriebsrats häufig ein hohes Sozialplanvolumen. Dem setzte das Landesarbeitsgericht Nürnberg Grenzen.

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