Aktuelles

Mit Urlaubsansprüchen im Altersteilzeitverhältnis  beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht zum wiederholten Male. Es entschied, dass im Altersteilzeitverhältnis, das im Blockmodell vereinbart wurde, keine … Weiterlesen

Wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, ist es möglich, das Arbeitsverhältnis sachgrundlos zu befristen.

Nach einer aktuellen … Weiterlesen

In einer Entscheidung vom 7.5.2019, 1 ABR 54/17 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Einigungsstellenspruch zu einem Sozialplan wirksam war.

Unternehmen und Betriebsrat hatten eine Einigungsstelle … Weiterlesen

Im April 2019 traf das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung im Spannungsfeld Datenschutz und Auskunftsrechte von Betriebsräten, ein Thema, dass viele Betriebe umtreibt. In den Personalabteilungen wird der Datenschutz … Weiterlesen

#Zusammen sind wir stark

In einem Rechtsstreit, in dem um eine außerordentliche Kündigung wegen Abrechnung privaten Tankens gestritten wurde, machte der Arbeitnehmer geltend, dass die auf seinem PC gespeicherte Excel Tabelle nicht vom Arbeitgeber im … Weiterlesen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die schwerbehinderte - gekündigte - Fremdgeschäftsführerin einer GmbH und die GmbH darum, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit oder das Landgericht für die gegen die … Weiterlesen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war strittig, ob Kündigungsschreiben bereits vor der Anzeige der Massenentlassung gefertigt werden konnten oder ob abgewartet werden musste, bis die Massenentlassung bei der Agentur … Weiterlesen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wirkte der Betriebsrat des Unternehmens bei zahlreichen Anfragen des Arbeitgebers unter anderem auch bei der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens und bei der Dienstplangestaltung trotz … Weiterlesen

Die Widerrufsvorschriften der §§ 312 ff. finden keine Anwendung auf arbeitsrechtliche Verträge und dies auch dann nicht, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.

Dies entschied jüngst … Weiterlesen

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, … Weiterlesen

Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Unternehmen verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 … Weiterlesen

Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine … Weiterlesen

Während eines Sonderurlaubs erwerben Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche.

Entgegen früherer Rechtsprechung ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen , dass die Arbeitsvertragsparteien ihre … Weiterlesen

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorgenommen und einen entsprechenden Beschluss vorgelegt.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit … Weiterlesen

Mit großer Erleichterung wurde die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 – 8a ZR 26/18 aufgenommen. Danach steht Arbeitnehmern kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugskostenpauschale zu.

Sie erinnern … Weiterlesen

Bislang hatte ein Betriebsrat weitgehende Rechte, Mitarbeiterdaten vom Arbeitgeber einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Datenübertragung an den Betriebsrat schon dann für zulässig, wenn ein Bezug zu den Aufgaben des … Weiterlesen