Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Arbeitszeiterfassung ist verpflichtend

Bislang war es offen geblieben, unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten verpflichtend dokumentieren müssen. Die vom Gesetzgeber angekündigte Gesetzesänderung ist noch nicht erfolgt. Jetzt hat das … Weiterlesen

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Dankeswünsche im Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2022 erneut klargestellt, dass Arbeitgeber keine Dankes-Wunsch-und Bedauernsformel als Schlusssatz in ein Arbeitszeugnis aufnehmen müssen.

In der Entscheidung wurde die … Weiterlesen

Keine Sozialplanpflicht bei Betriebsratsbildung nach Umsetzung der Betriebsänderung

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem in einem Betrieb mit einer Betriebsänderung begonnen worden war. In diesem Betrieb gab es bislang keinen Betriebsrat. Erst nach Beginn der Umsetzung der … Weiterlesen

Sonderregel zu Kurzarbeitergeld wird verlängert

Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate - bis zum 30. … Weiterlesen

Anordnung zur Maskenpflicht rechtmäßig

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg umfasste das Direktionsrecht des Arbeitgebers die Berechtigung zur Anordnung des Tragens von Masken zum Gesundheitsschutz in bestimmten Situationen.

Das Arbeitsgericht … Weiterlesen

Begrenzung einer Sozialplanabfindung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Sozialplanabfindungen der Höhe nach begrenzt werden dürfen. Diese Sichtweise ist neu. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde wegen Betriebsschließung ein Sozialplan … Weiterlesen

Aufgepasst bei Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag

Manchmal birgt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages böse Überraschungen. Es ist daher sorgfältig zu prüfen, ob eine Ausgleichsklausel in einen Aufhebungsvertrag aufgenommen wird.

Üblicherweise lauten … Weiterlesen

Coronaarbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Nach aktuellen Informationen seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales- Mitteilung vom 20.05.2022- wird die Coronaarbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus nicht verlängert, da sich die Infektionszahlen … Weiterlesen

Begrenzung einer Sozialplanabfindung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Sozialplanabfindungen der Höhe nach begrenzt werden dürfen. Diese Sichtweise ist neu. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde wegen Betriebsschließung ein Sozialplan … Weiterlesen

Überstunden – Zahlungspflichten des Arbeitgebers

Seit der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Mitgliedsstaaten Unternehmen verpflichten müssen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, gab es Streit über die Darlegungs- und Beweislast im … Weiterlesen

Corona - Schadenersatz wegen abgesagter Hochzeit

Das Arbeitsgericht München hielt den Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Hochzeit einer Mitarbeiterin abgesagt werden musste. Der Geschäftsführer kam mit Erkältung aus dem Urlaub … Weiterlesen

Beweislast für den Zugang einer E-Mail

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, wem die Beweislast für den Zugang einer E-Mail trifft. Grundsätzlich vertrat es die Auffassung, dass die Beweislast beim Absender der E-Mail.

Die Absendung … Weiterlesen

Vergütung von Praktikanten im Pflichtpraktikum

Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Pflichtpraktikant auf Zahlung des Mindestlohns klagte.

Das Bundesarbeitsgericht verneinte in seiner Entscheidung vom 19.01.2022 – Aktenzeichen 5 … Weiterlesen

Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig

Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf … Weiterlesen

Kündigungsschutz und Elternzeit

In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 17.09.2021 – Aktenzeichen 12 Sa 23/21 – entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob ein Arbeitsverhältnis außerordentlich … Weiterlesen

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die … Weiterlesen

Verlängerung der Kurzarbeit

Am 09.02.22 wurde erneut beschlossen, die Sonderregelungen zur Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie zu verlängern.

Bis zum 30.6.2022 können von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 28 Monate … Weiterlesen

Teilzeitverlangen zur Veränderung eines Organisationskonzepts zur Arbeitsverteilung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über ein Teilzeitbegehren eines Klägers zu tun, der von 39 Wochenstunden 36 Stunden in der jeweiligen Schicht eingeteilt war und die verbleibenden drei Stunden als Einbringstunden zu … Weiterlesen

Verweigerung eines Schnelltestes führt zu berechtigter fristloser Kündigung

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 09.12.2021 zu dem Aktenzeichen 1 Ca 1781/21 entschieden, dass die Vorlage eines Negativ-Tests nach § 7 Abs. 3 Corona Schutzverordnung (in der Fassung vom 23.07.2021) einen Verstoß gegen … Weiterlesen

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