Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Videokonferenzen für Betriebsräte und Einigungsstellen beschlossen

Der Bundestag hat am 23.4.2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) in zweiter und dritter Lesung … Weiterlesen

Neue Arbeitszeitregeln in Kraft getreten - längere Arbeitszeit möglich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 7.4.2020 eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) erlassen. Die Verordnung ist … Weiterlesen

Corona-Virus Kurzarbeitergeld für Arztpraxen unter Schutzschirm? Rückwirkende Aufhebung von Kurzarbeit für Vertragsarztpraxen?

Aufgrund einer internen Anweisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten vertragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund sind die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für … Weiterlesen

Corona Virus - Unterstützungsmaßnahmen Eckpunkte für Kleinunternehmer Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Inzwischen sind diverse Unterstützungsmaßnahmen angelaufen.

Hier der Link zum Eckpunktepapier auf die Seite der Bundesregierung mit Downloadmöglichkeit des Eckpunktepapiers Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und … Weiterlesen

Corona Virus und Quarantäne / Betriebsschließung, wer zahlt? Teil 2

Endlich liegen die Allgemeinverfügungen vor, auf deren Grundlage Betriebsschließungen und andere Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona Pandemie angeordnet wurden. Dies ist wichtig, da es für mögliche … Weiterlesen

Corona Update Kurzarbeit Massenentlassung

Aus aktuellem Anlass hier einige Links zur Webseite der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Kurzarbeit. Auf der Seite der Bundesagentur wird in zwei Videos sehr gut beschrieben, wie Kurzarbeit beantragt wird. Die erforderlichen Unterlagen … Weiterlesen

Steuerliche Maßnahmen Corona BMF vom 19.3.2020 – IV A 3 – S 0336/19/10007:002

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur … Weiterlesen

Coronavirus und Quarantäne - wer zahlt? Teil 1

Aufgrund der Ausbreitung des Corona Virus in Italien ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch in Deutschland Quarantänemaßnahmen erforderlich werden. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber_innen … Weiterlesen

Maßnahmen zur Pandemievorbeugung

Zur Vorbeugung vor Erkrankung sollte der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen.

Als "kleinste" konkrete Schutzmaßnahmen sind Informationsmaßnahmen zu nennen. Hierzu gehört , die … Weiterlesen

Keine Entgeltfortzahlungsansprüche bei Krankschreibung nach Ausfüllen eines Onlinefragebogens

Zu Krankschreibungen per Telefonat gilt folgende (aktuell bis 12.04.2020) befristete Regelung:

„Artikel 1 Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä)

1. § 31 wird mit … Weiterlesen

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Zahlungspflicht bei weiterer Erkrankung?

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall klagte eine Fachkraft für Altenhilfe auf Entgeltfortzahlung.

Sie war psychisch erkrankt und bezog nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums bis 18. Mai 2017 Krankengeld. Am 19. … Weiterlesen

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das Arbeitnehmerentsendegesetz begründet die Bürgenhaftung eines Auftraggebers im Baugewerbe  für Verpflichtungen des Subunternehmers. Die maßgebliche Bestimmung, § 14 lautet wie folgt:

§ 14 Haftung … Weiterlesen

Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Mit Urlaubsansprüchen im Altersteilzeitverhältnis  beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht zum wiederholten Male. Es entschied, dass im Altersteilzeitverhältnis, das im Blockmodell vereinbart wurde, keine … Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung bei 22 jähriger Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit erneut möglich

Wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, ist es möglich, das Arbeitsverhältnis sachgrundlos zu befristen.

Nach einer aktuellen … Weiterlesen

Einigungsstelle muss wirtschaftliche Nachteile bei Entlassungen in Sozialplan nicht vollständig ausgleichen

In einer Entscheidung vom 7.5.2019, 1 ABR 54/17 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Einigungsstellenspruch zu einem Sozialplan wirksam war.

Unternehmen und Betriebsrat hatten eine Einigungsstelle … Weiterlesen

Datenschutz und Betriebsrat - Datenlecks vermeiden

Im April 2019 traf das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung im Spannungsfeld Datenschutz und Auskunftsrechte von Betriebsräten, ein Thema, dass viele Betriebe umtreibt. In den Personalabteilungen wird der Datenschutz … Weiterlesen

#Zusammen sind wir stark

#Zusammen sind wir stark

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Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungen (Rechtsprechung vor Datenschutzgrundverordnung)

In einem Rechtsstreit, n dem um eine außerordentliche Kündigung wegen Abrechnung privaten Tankens gestritten wurde, machte der Arbeitnehmer geltend, dass die auf seinem PC gespeicherte Excel Tabelle nicht vom Arbeitgeber im … Weiterlesen

Für (Fremd) Geschäftsführer einer GmbH sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die schwerbehinderte - gekündigte - Fremdgeschäftsführerin einer GmbH und die GmbH darum, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit oder das Landgericht für die gegen die … Weiterlesen

Kündigungsentschluss vor Zugang der Massenentlassungsanzeige zulässig

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war strittig, ob Kündigungsschreiben bereits vor der Anzeige der Massenentlassung gefertigt werden konnten oder ob abgewartet werden musste, bis die Massenentlassung bei der Agentur … Weiterlesen

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