Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Bei Arbeitsunfähigkeit muss nicht immer gezahlt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat in begrüßenswerter Weise den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einem weiteren Fall als erschüttert angesehen.

Die Klägerin des Verfahrens reichte zeitgleich mit … Weiterlesen

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Die Verlagerung der Arbeit vom Büro in das Homeoffice führt zu  datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Vielen Arbeitgebern ist während der Corona-Pandemie verstärkt bewusst geworden, dass das Recht auf  … Weiterlesen

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz

Das BEM ist das zentrale Element, um krankheitsbedingte Fehlzeiten zu reduzieren. Denn das BEM-Verfahren dient dazu, individuell angepasste Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit und der Erhaltung der … Weiterlesen

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt weiter

Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie:

Das Kabinett hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung … Weiterlesen

Kein rückwirkender Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz … Weiterlesen

Arbeitszeugnis ist im Fließtext zu erstellen

In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, ob ein Zeugnis teilweise in Tebellenform gestaltet werden dürfe. Von betrieblicher Seite wurde argumentiert, dass die Tabellenform der … Weiterlesen

Kündigung nach Erkrankung wirksam

Arbeitgeber und Kläger stritten über eine Kündigung. Mit Schreiben vom 17. und 18. Januar 2019 mahnte der Geschäftsführer den Kläger wegen Pflichtverletzungen ab.

Vom 5. Februar 2019 bis … Weiterlesen

Arbeitnehmer hat Ermittlungskosten zu erstatten

Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Erstattung von Detektivkosten und sonstigen Ermittlungskosten gegen Arbeitnehmer und Betriebsräte!

Das Bundesarbeitsgericht bejahte im Fall einer schweren Verfehlung … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Raum für "Fraktionssitzungen" für Betriebsräte

Betriebsräten stehen keine zusätzlichen Räume für "Fraktionssitzungen" von Betriebsratsmitgliedern zu, so entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main.

"Nach § 40 Abs. 2 hat der Arbeitgeber … Weiterlesen

Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgericht Bonn sieht eine Quarantäneanordnung nicht als Arbeitsunfähigkeit an, die die Gewährung von Urlaub hindert.

Einer Arbeitnehmerin war für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Urlaub … Weiterlesen

Vergütung der Betriebsratsarbeit

Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und zu vergüten ist.

Der Arbeitsgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die … Weiterlesen

Anweisung von Coronatests rechtlich zulässig?

Unternehmerinnen und Unternehmer stoßen häufig auf Widerstand, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitten, einen Test zu machen und sich auf eine Infektion mit dem Covid-19-Virus testen zu lassen.

Für sie stellt … Weiterlesen

Kein einklagbarer Anspruch auf Home Office nach Arbeitsplatzschutzverordnung

Entgegen vielfacher Meinung gibt die Ende Januar 2021 in Kraft getretene Corona Arbeitsplatzschutzverordnung Arbeitnehmern keinen individuell einklagbaren Anspruch auf Einrichtung eines Home Office Arbeitsplatzes. Arbeitnehmer können sich … Weiterlesen

Kurzarbeitergeld - Rückforderung und Strafverfahren vermeiden

Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung. Werden unrichtige … Weiterlesen

Kurzarbeit oder Kündigung - gut informiert Ärger vermeiden

Für Unternehmen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage ins Trudeln geraten, ist Kurzarbeit eine wirkungsvolle Maßnahme, Mitarbeiter zu halten. Allerdings nur nach strenger Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen. Unter … Weiterlesen

Wirtschaftshilfe November

Die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie haben Bedingungen der sogenannten „Novemberhilfen“ verabschiedet, die Betriebe und Selbstständigen entschädigen sollen, welche vom Lockdown im November … Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung?

Für Unternehmerinnen und Unternehmern gehört es zu den menschlich schwierigsten Entscheidungen, Personal abzubauen und beriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Dennoch lassen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vielen … Weiterlesen

Betriebsratsbeschlüsse - auf Wirksamkeit prüfen

Unternehmen sind gut beraten, Betriebsratsbeschlüsse regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.

Eine wirksame Beschlussfassung setzt voraus, dass die Sitzung ordnungsgemäß, d.h. von den richtigen Personen, … Weiterlesen

Vermeidung von Ansteckungen in Betrieben - Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“

Die Vermeidung von Ansteckungen in Betrieben wird zur zentralen Aufgabe des Arbeitsschutzes in den kommenden Monaten.

Die Bundesregierung empfiehlt Weiterlesen

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter*innen

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) haben Beschäftigte zur Überprüfung der entgeltbezogenen Gleichbehandlung einen Auskunftsanspruch über die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots.

Eine … Weiterlesen

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