Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Ärger mit der Entgeltfortzahlung?

Sie haben es bestimmt schon einmal erlebt: Beschäftigte sind länger als 6 Wochen in 12 Monaten erkrankt und dennoch muss für jede Krankheitszeit Entgeltfortzahlung geleistet werden.

Häufig suchen solche … Weiterlesen

Datenschutzbeauftragte sind auch in der Probezeit nur außerordentlich kündbar

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde die innerhalb der Probezeit gekündigte Datenschutzbeauftragte vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen. In sämtlichen Enztanzen wurde die Unwirksamkeit der … Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung und rentennahe Mitarbeiter

Grundsätzlich ist bei jeder betriebsbedingten Kündigung eine soziale Auswahl unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung durchzuführen. Wenn Betriebsrat und … Weiterlesen

Entwarnung für Urlaubsabgeltungsansprüche!

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche aus beendeten Arbeitsverhältnissen in der Regel drei Jahre nach Bekanntgabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser grundsätzlich zu … Weiterlesen

Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern

Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern

Anfang Mai 2023 wird vorrausichtlich das Gesetz für den Schutz hinweisgebender Personen, sowie zur Umsetzung einer entsprechenden EU Richtlinie in … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans

Ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans besteht nicht, wenn ein Betriebsrat erst nach Treffen der unternehmerischen Entscheidung gewählt wird, so das Bundesarbeitsgericht in einem 2022 entschiedenen Fall - AZ 1 ABR 2/21.

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Checkliste für Restrukturierungsmaßnahmen

Bei Personalüberhang oder unzureichender Kostendeckung stellt sich die Frage nach Restrukturierungsmaßnahmen. Hierzu eine vereinfachte "Checkliste", die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Erstellung eines … Weiterlesen

Umgang mit der neuen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Die eAU ist verpflichtend eingeführt. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. In diesem Zusammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass weiterhin … Weiterlesen

Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage einer Rechtsanwaltsfachangestellten zu entscheiden, die Urlaubsabgeltungsansprüche einklagte. Es handelte sich um 24 Tage Urlaub, die die Rechtsanwaltsfachangestellte nicht genommen … Weiterlesen

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: FAQ des BMAS zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.9.2022 als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung einen Katalog mit „Antworten auf die häufigsten Fragen zur … Weiterlesen

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Hausmeisters zu entscheiden, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz forderte, weil er ohne Zustimmung des … Weiterlesen

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Hausmeisters zu entscheiden, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz forderte, weil er ohne Zustimmung des … Weiterlesen

Arbeitszeiterfassung ist verpflichtend

Bislang war es offen geblieben, unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten verpflichtend dokumentieren müssen. Die vom Gesetzgeber angekündigte Gesetzesänderung ist noch nicht erfolgt. Jetzt hat das … Weiterlesen

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Dankeswünsche im Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2022 erneut klargestellt, dass Arbeitgeber keine Dankes-Wunsch-und Bedauernsformel als Schlusssatz in ein Arbeitszeugnis aufnehmen müssen.

In der Entscheidung wurde die … Weiterlesen

Keine Sozialplanpflicht bei Betriebsratsbildung nach Umsetzung der Betriebsänderung

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem in einem Betrieb mit einer Betriebsänderung begonnen worden war. In diesem Betrieb gab es bislang keinen Betriebsrat. Erst nach Beginn der Umsetzung der … Weiterlesen

Sonderregel zu Kurzarbeitergeld wird verlängert

Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate - bis zum 30. … Weiterlesen

Anordnung zur Maskenpflicht rechtmäßig

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg umfasste das Direktionsrecht des Arbeitgebers die Berechtigung zur Anordnung des Tragens von Masken zum Gesundheitsschutz in bestimmten Situationen.

Das Arbeitsgericht … Weiterlesen

Begrenzung einer Sozialplanabfindung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Sozialplanabfindungen der Höhe nach begrenzt werden dürfen. Diese Sichtweise ist neu. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde wegen Betriebsschließung ein Sozialplan … Weiterlesen

Aufgepasst bei Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag

Manchmal birgt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages böse Überraschungen. Es ist daher sorgfältig zu prüfen, ob eine Ausgleichsklausel in einen Aufhebungsvertrag aufgenommen wird.

Üblicherweise lauten … Weiterlesen

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