Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das Arbeitnehmerentsendegesetz begründet die Bürgenhaftung eines Auftraggebers im Baugewerbe  für Verpflichtungen des Subunternehmers. Die maßgebliche Bestimmung, § 14 lautet wie folgt:

§ 14 Haftung … Weiterlesen

Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Mit Urlaubsansprüchen im Altersteilzeitverhältnis  beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht zum wiederholten Male. Es entschied, dass im Altersteilzeitverhältnis, das im Blockmodell vereinbart wurde, keine … Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung bei 22 jähriger Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit erneut möglich

Wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, ist es möglich, das Arbeitsverhältnis sachgrundlos zu befristen.

Nach einer aktuellen … Weiterlesen

Einigungsstelle muss wirtschaftliche Nachteile bei Entlassungen in Sozialplan nicht vollständig ausgleichen

In einer Entscheidung vom 7.5.2019, 1 ABR 54/17 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Einigungsstellenspruch zu einem Sozialplan wirksam war.

Unternehmen und Betriebsrat hatten eine Einigungsstelle … Weiterlesen

Datenschutz und Betriebsrat - Datenlecks vermeiden

Im April 2019 traf das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung im Spannungsfeld Datenschutz und Auskunftsrechte von Betriebsräten, ein Thema, dass viele Betriebe umtreibt. In den Personalabteilungen wird der Datenschutz … Weiterlesen

#Zusammen sind wir stark

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Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungen (Rechtsprechung vor Datenschutzgrundverordnung)

In einem Rechtsstreit, n dem um eine außerordentliche Kündigung wegen Abrechnung privaten Tankens gestritten wurde, machte der Arbeitnehmer geltend, dass die auf seinem PC gespeicherte Excel Tabelle nicht vom Arbeitgeber im … Weiterlesen

Für (Fremd) Geschäftsführer einer GmbH sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die schwerbehinderte - gekündigte - Fremdgeschäftsführerin einer GmbH und die GmbH darum, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit oder das Landgericht für die gegen die … Weiterlesen

Kündigungsentschluss vor Zugang der Massenentlassungsanzeige zulässig

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war strittig, ob Kündigungsschreiben bereits vor der Anzeige der Massenentlassung gefertigt werden konnten oder ob abgewartet werden musste, bis die Massenentlassung bei der Agentur … Weiterlesen

Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats können als unzulässige Rechtsausübung unbegründet sein

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wirkte der Betriebsrat des Unternehmens bei zahlreichen Anfragen des Arbeitgebers unter anderem auch bei der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens und bei der Dienstplangestaltung nicht … Weiterlesen

Widerrufsvorschriften für Verbraucher auf arbeitsrechtliche Verträge nicht anwendbar

Die Widerrufsvorschriften der §§ 312 ff. finden keine Anwendung auf arbeitsrechtliche Verträge und dies auch dann nicht, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.

Dies entschied jüngst … Weiterlesen

Hinweis an Beschäftigte auf Urlaubsansprüche erforderlich

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, … Weiterlesen

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar

Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Arbeitgeber verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 … Weiterlesen

Mindestlohn in unterbrochenem Praktikum

Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine … Weiterlesen

Keine Urlaubsansprüche bei Sonderurlaub

Während eines Sonderurlaubs erwerben Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche.

Entgegen früherer Rechtsprechung ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen , dass die Arbeitsvertragsparteien ihre … Weiterlesen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorgenommen und einen entsprechenden Beschluss vorgelegt.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit … Weiterlesen

Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

Mit großer Erleichterung wurde die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 – 8a ZR 26/18 aufgenommen. Danach steht Arbeitnehmern kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugskostenpauschale zu.

Sie erinnern … Weiterlesen

Datenschutz - weniger Rechte für Betriebsrat?

Bislang hatte ein Betriebsrat weitgehende Rechte, Mitarbeiterdaten vom Arbeitgeber einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Datenübertragung an den Betriebsrat schon dann für zulässig, wenn ein Bezug zu den Aufgaben des … Weiterlesen

Sachgrundlose Befristungen unwirksam

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermöglichte es bislang, nach dreijähriger Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses erneut mit Befristung ohne Sachgrund einzustellen.

Diese Handhabung ist durch eine Entscheidung … Weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung – Mitteilung an Arbeitnehmer nach Ausscheiden

In den 90er Jahren waren betriebliche Versorgungssysteme üblich, nach denen Arbeitnehmern Berufsunfähigkeitsrenten und Altersrenten zugesagt waren, die mit einer Direktversicherung abgesichert wurden. Aus diesen Zusagen kann ein … Weiterlesen

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