Die Arbeitgeberkanzlei

Aktuelles

Begrenzung einer Sozialplanabfindung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Sozialplanabfindungen der Höhe nach begrenzt werden dürfen. Diese Sichtweise ist neu. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde wegen Betriebsschließung ein Sozialplan … Weiterlesen

Überstunden – Zahlungspflichten des Arbeitgebers

Seit der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Mitgliedsstaaten Unternehmen verpflichten müssen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, gab es Streit über die Darlegungs- und Beweislast im … Weiterlesen

Corona - Schadenersatz wegen abgesagter Hochzeit

Das Arbeitsgericht München hielt den Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Hochzeit einer Mitarbeiterin abgesagt werden musste. Der Geschäftsführer kam mit Erkältung aus dem Urlaub … Weiterlesen

Beweislast für den Zugang einer E-Mail

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, wem die Beweislast für den Zugang einer E-Mail trifft. Grundsätzlich vertrat es die Auffassung, dass die Beweislast beim Absender der E-Mail.

Die Absendung … Weiterlesen

Vergütung von Praktikanten im Pflichtpraktikum

Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Pflichtpraktikant auf Zahlung des Mindestlohns klagte.

Das Bundesarbeitsgericht verneinte in seiner Entscheidung vom 19.01.2022 – Aktenzeichen 5 … Weiterlesen

Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig

Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf … Weiterlesen

Kündigungsschutz und Elternzeit

In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 17.09.2021 – Aktenzeichen 12 Sa 23/21 – entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob ein Arbeitsverhältnis außerordentlich … Weiterlesen

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die … Weiterlesen

Verlängerung der Kurzarbeit

Am 09.02.22 wurde erneut beschlossen, die Sonderregelungen zur Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie zu verlängern.

Bis zum 30.6.2022 können von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 28 Monate … Weiterlesen

Teilzeitverlangen zur Veränderung eines Organisationskonzepts zur Arbeitsverteilung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über ein Teilzeitbegehren eines Klägers zu tun, der von 39 Wochenstunden 36 Stunden in der jeweiligen Schicht eingeteilt war und die verbleibenden drei Stunden als Einbringstunden zu … Weiterlesen

Verweigerung eines Schnelltestes führt zu berechtigter fristloser Kündigung

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 09.12.2021 zu dem Aktenzeichen 1 Ca 1781/21 entschieden, dass die Vorlage eines Negativ-Tests nach § 7 Abs. 3 Corona Schutzverordnung (in der Fassung vom 23.07.2021) einen Verstoß gegen … Weiterlesen

Maske tragen führt nicht zu Erschwerniszulagen

Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS Cov-II Virus während der Arbeitszeit Mund-Nasenbedeckung zu tragen haben oder OP-Maske, haben keinen Anspruch auf Zahlung von … Weiterlesen

Informationsklagen nach Datenschutzgrundverordnung

Auskunftsklagen von gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen zu. Häufig geht es nur scheinbar darum, Auskünfte über die zur Person gespeicherten Daten zu erhalten, tatsächlich sind Klagen z.T. finanziell … Weiterlesen

Pflichtpraktika müssen nicht vergütet werden

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 steht es nunmehr rechtsverbindlich fest:  Pflichtpraktika, die absolviert werden, um hochschulrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen, sind nicht … Weiterlesen

Homeoffice – Planungen der Ampelkoalition

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Homeoffice / mobiles Arbeiten gefördert werden sollen.Zu vermuten ist, dass der Referentenentwurf „Mobile Arbeitsgesetz (MAG)“ umgesetzt werden soll.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen … Weiterlesen

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit - Formel für Urlaubsberechnung

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Jahr zwei Entscheidungen zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit gefällt. In der einen Entscheidung ging es um die Frage, welche Urlaubsansprüche entstehen, wenn Kurzarbeit null angeordnet wurde. In … Weiterlesen

Betriebsratswahl 2022 Gesetzesänderungen

Stützunterschriften sind in kleinen Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nicht mehr erforderlich.

Bei Betrieben, die in der Regel zwischen 21 und 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer … Weiterlesen

Kurzarbeitergeld - Rückforderung und Strafverfahren vermeiden

Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung. Werden unrichtige … Weiterlesen

Kurzarbeit oder Kündigung - gut informiert Ärger vermeiden

Für Unternehmen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage ins Trudeln geraten, ist Kurzarbeit eine wirkungsvolle Maßnahme, Mitarbeiter zu halten. Allerdings nur nach strenger Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen. Unter … Weiterlesen

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

In einem am 22. Juli 2021 entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang auf einen Betrieb als verwirkt angesehen.

In dem entschiedenen Fall war der Betriebsübergang im … Weiterlesen

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