Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. In der…
Arbeitskämpfe in Religionsgesellschaften nicht ausnahmslos rechtswidrig Streiks können in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. November 2012, Aktenzeichen 1 AZR 179/11, Vorinstanz Landesarbeitsgericht Hamm,…
Fehler in dem Verfahren der Massenentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen, selbst dann, wenn die Arbeitsagentur trotz fehlerhafter Anzeige einen Bescheid erlässt. Arbeitsgerichte können auch in diesem Fall eine Unwirksamkeit…
Grundsätzlich ist es Arbeitgebern möglich, Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren zu befristen und innerhalb dieser Spanne Verlängerungen auszusprechen, ohne dass hieraus eine Pflicht folgt, ein Dauerbeschäftigungsverhältnis…
Ein Arbeitgeber hat älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage als den jüngeren Kollegen gewährt und dies damit begründet, dass ältere Arbeitnehmer, die in der Produktion tätig sind, ein besonderes Ruhebedürfnis haben. Das…
Keine Altersdiskriminierung bei niedrigeren Sozialplanabfindungen für rentennahe Jahrgänge
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Damit hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung…
Am 24. Januar 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht dazu entscheiden, ob in einem Betrieb mit genau 10 Arbeitnehmern und zusätzlich beschäftigten Leiharbeitnehmern das Kündigungsschutzgesetz galt. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Die gesetzliche Regelung…
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte bei ungünstiger Wirtschaftslage auch dann eine Pflicht zur Anpassung einer Betriebsrente für einen Arbeitgeber bestehen, wenn im zugehörigen Konzern eine günstigere wirtschaftliche Lage…
Eine Fortbildungsvereinbarung, mit der ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber aufgewandten Fortbildungskosten bei jeder Art von Eigenkündigung verpflichtet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam. Fortbildungsvereinbarung - Rückzahlung…