Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Zahlungspflicht bei weiterer Erkrankung?
Nicht jede Ersterkrankgung führt zu Entgeltfortzahlungsansprüchen.
Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern
Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern. Was ist zu beachten? Welche Fristen gibt es?
Befristeter Arbeitsvertrag – vor Beginn unterzeichnen
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer einen befristeten Vertrag zehn Tage vor Arbeitsbeginn unterzeichnet hatte, jedoch einen seitens des Arbeitsgebers unterschriebenen Vertrag erst nach…
Kein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans
Ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans besteht nicht, wenn ein Betriebsrat erst gewählt wird, wenn eine unternehmerische Entscheidung bereits gefallen ist, so das Bundesarbeitsgericht in einem 2022 entschiedenen Fall -…
Kurzarbeitergeld – Rückforderung und Strafverfahren vermeiden
Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung.…
Kosten des Betriebsrats: Kein Anspruch auf Raum für „Fraktionssitzungen“ von Betriebsräten
Kosten des Betriebsrats erscheinen zu hoch? Sie möchten die Kosten des Betriebsrats überprüfen lassen? Unberechtigte Kosten des Betriebsrats sollen erfolgreich abgewehrt werden?
Kein Anspruch auf Dankeswünsche im Zeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2022 erneut klargestellt, dass Arbeitgeber keine Dankes-Wunsch-und Bedauernsformel als Schlusssatz in ein Arbeitszeugnis aufnehmen müssen. In der Entscheidung wurde die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers…
Keine Sozialplanpflicht bei Betriebsratsbildung nach Umsetzung der Betriebsänderung
Eine Sozialplanpflicht bei Kündigungen / Betriebsänderungen besteht nicht, wenn der Betriebsrat erst nach Beginn der Maßnahme gebildet wird
Anordnung zur Maskenpflicht rechtmäßig
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg umfasste das Direktionsrecht des Arbeitgebers die Berechtigung zur Anordnung des Tragens von Masken zum Gesundheitsschutz in bestimmten Situationen. Das Arbeitsgericht hatte über einen Fall…
Sonderregel zu Kurzarbeitergeld wird verlängert
Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate - bis zum 30.…