Keine Sozialplanpflicht bei Betriebsratsbildung nach Umsetzung der Betriebsänderung
Eine Sozialplanpflicht bei Kündigungen / Betriebsänderungen besteht nicht, wenn der Betriebsrat erst nach Beginn der Maßnahme gebildet wird
Anordnung zur Maskenpflicht rechtmäßig
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg umfasste das Direktionsrecht des Arbeitgebers die Berechtigung zur Anordnung des Tragens von Masken zum Gesundheitsschutz in bestimmten Situationen. Das Arbeitsgericht hatte über einen Fall…
Sonderregel zu Kurzarbeitergeld wird verlängert
Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate - bis zum 30.…
Coronaarbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert – Auswirkungen auf HomeOffice
Nach aktuellen Informationen seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales- Mitteilung vom 20.05.2022- wird die Coronaarbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus nicht verlängert, da sich die Infektionszahlen erfreulich entwickelt haben. Ab…
Aufgepasst bei Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag
Aufgepasst bei Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen.
Überstundenausgleich – Arbeitszeiterfassung
Beschäftigte machen unberechtigt Überstunden geltend? Sie haben Fragen zur Vergütung von geleisteten Überstunden? Sie möchten unberechtigte Überstunden abwehren? Im Arbeitsvertrag sollen Überstunden begrenzt werden?
Corona – Schadenersatz wegen abgesagter Hochzeit
Das Arbeitsgericht München hielt den Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Hochzeit einer Mitarbeiterin abgesagt werden musste. Der Geschäftsführer kam mit Erkältung aus dem Urlaub zurück, blieb jedoch nicht…
Beweislast für den Zugang einer E-Mail
Beweislast bei E-Mailversand
Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig
Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…
Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die Impfunfähigkeit nachweisen. Noch recht…
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