In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 17.09.2021 – Aktenzeichen 12 Sa 23/21 – entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob ein Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden konnte. Das Landesarbeitsgericht bejahte dies. § 18 Bundeserlterngeld-…
Sehr selten akzeptiert das Bundesarbeitsgericht Vereinbarungen zu Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen. Diese sind sinnvoll, um ein "Arbeitgeberhopping" zu vermeiden. Arbeitsverträge noch aktuell und rechtswirksam? - "Arbeitgeberhopping" vermeiden In einem vom Bundesarbeitsgericht…
Nicht jede Ersterkrankgung führt zu Entgeltfortzahlungsansprüchen.
Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern. Was ist zu beachten? Welche Fristen gibt es?
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer einen befristeten Vertrag zehn Tage vor Arbeitsbeginn unterzeichnet hatte, jedoch einen seitens des Arbeitsgebers unterschriebenen Vertrag erst nach…
Ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans besteht nicht, wenn ein Betriebsrat erst gewählt wird, wenn eine unternehmerische Entscheidung bereits gefallen ist, so das Bundesarbeitsgericht in einem 2022 entschiedenen Fall -…
Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung.…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.9.2022 als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung einen Katalog mit „Antworten auf die häufigsten Fragen zur Arbeitszeiterfassung“ veröffentlicht.…
Kosten des Betriebsrats erscheinen zu hoch? Sie möchten die Kosten des Betriebsrats überprüfen lassen? Unberechtigte Kosten des Betriebsrats sollen erfolgreich abgewehrt werden?
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2022 erneut klargestellt, dass Arbeitgeber keine Dankes-Wunsch-und Bedauernsformel als Schlusssatz in ein Arbeitszeugnis aufnehmen müssen. In der Entscheidung wurde die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers…