Hinweis an Beschäftigte auf Urlaubsansprüche erforderlich
Urlaubsansprüche verfallen nur, wenn sie nach vorherigem Hinweis des Arbeitgebers nicht genommen werden.
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und Abfindungen aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar
Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Unternehmen verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 Betriebsverfassungsgesetz.Später vereinbarte der…
Mindestlohn in unterbrochenem Praktikum
Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und…
Keine Urlaubsansprüche bei Sonderurlaub
Während eines Sonderurlaubs oder Sabbaticals erwerben Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche. Bei Sonderurlaub kein Anspruch auf Erholungsurlaub Entgegen früherer Rechtsprechung ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen , dass die Arbeitsvertragsparteien…
Der gesetzliche Mindestlohn steigt
Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorgenommen und einen entsprechenden Beschluss vorgelegt. Gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2019 angehoben Der…
Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht
Mit großer Erleichterung wurde die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 – 8a ZR 26/18 aufgenommen. Danach steht Arbeitnehmern kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugskostenpauschale zu. Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht - Sie…
Datenschutz – weniger Rechte für Betriebsrat?
Bislang hatte ein Betriebsrat weitgehende Rechte, Mitarbeiterdaten vom Arbeitgeber einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Datenübertragung an den Betriebsrat schon dann für zulässig, wenn nur ein Bezug zu den Aufgaben des…
Sachgrundlose Befristungen nach Vorbeschäftigung unwirksam
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermöglichte es bislang, nach dreijähriger Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses erneut mit Befristung ohne Sachgrund einzustellen. Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung mit dreijähriger Unterbrechung unwirksam Diese Handhabung ist durch…
Betriebliche Altersversorgung – Mitteilung an Arbeitnehmer nach Ausscheiden
In den 90er Jahren waren betriebliche Versorgungssysteme üblich, nach denen Arbeitnehmern Berufsunfähigkeitsrenten und Altersrenten zugesagt waren, die mit einer Direktversicherung abgesichert wurden. Aus diesen Zusagen kann ein Arbeitgeber auf betriebliche…
Befristete Beschäftigung von Rentnern
Aufgrund des wachsenden Personalmangels stellt sich häufiger die Frage, ob Mitarbeiter über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus beschäftigt werden sollen und ob dies befristet möglich ist. Beschäftigung von Rentnern -…
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