Betriebsbedingte Kündigung – freie Arbeitsplätze im Ausland müssen nicht angeboten werden

Ein Unternehmen der Textilindustrie hatte betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen. Dabei erhielten die betroffenen Arbeitnehmer eine Beendigungskündigung. Freie Arbeitsplätze im Ausland wurden nicht angeboten. Trotz betriebsbedingter Kündigung muss eine Arbeitgeber Arbeitsplätze im…

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Sachgrundlose Befristungen bei Tarifvertrag bis zu 42 Monaten zulässig

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. In der…

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Arbeitskämpfe in Religionsgesellschaften nicht ausnahmslos rechtswidrig

Arbeitskämpfe in Religionsgesellschaften nicht ausnahmslos rechtswidrig Streiks können in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. November 2012, Aktenzeichen 1 AZR 179/11, Vorinstanz Landesarbeitsgericht Hamm,…

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Fehlerhafte Massenentlassunganzeige = Unwirksamkeit der Kündigung

Fehler in dem Verfahren der Massenentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen, selbst dann, wenn die Arbeitsagentur trotz fehlerhafter Anzeige einen Bescheid erlässt. Arbeitsgerichte können auch in diesem Fall eine Unwirksamkeit…

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Kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages für Betriebsratsmitglied

Grundsätzlich ist es Arbeitgebern möglich, Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren zu befristen und innerhalb dieser Spanne Verlängerungen auszusprechen, ohne dass hieraus eine Pflicht folgt, ein Dauerbeschäftigungsverhältnis…

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Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester – leidensgerechter Arbeitsplatz

Im April 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht über den Fall einer Krankenschwester zu entscheiden, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten konnte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis,…

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Zusatzurlaub für Arbeitnehmer nach Vollendung des 58. Lebensjahres zulässig

Ein Arbeitgeber hat älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage als den jüngeren Kollegen gewährt und dies damit begründet, dass ältere Arbeitnehmer, die in der Produktion tätig sind, ein besonderes Ruhebedürfnis haben. Das…

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Kündigungsschutzänderung – Achtung Kleinbetriebe!

Am 24. Januar 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht dazu entscheiden, ob in einem Betrieb mit genau 10 Arbeitnehmern und zusätzlich beschäftigten Leiharbeitnehmern das Kündigungsschutzgesetz galt. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Die gesetzliche Regelung…

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