Datenschutz und Betriebsrat – Datenlecks vermeiden
Keine Herausgabe von hochsensiblen Daten an Betriebsräte ohne Datenschutzkonzept.
Unterlassungsansprüche des Betriebsrats gegen Dienstplanänderung abwehren – unzulässige Rechtsausübung
Ein Betriebsrat machte Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber wegen Dienstplanänderung geltend. Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche sah der Arbeitgeber als unbegründet an. Denn der Betriebsrat wirkte bei zahlreichen Anfragen des Arbeitgebers zum…
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und Abfindungen aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar
Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Unternehmen verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 Betriebsverfassungsgesetz.Später vereinbarte der…
Datenschutz – weniger Rechte für Betriebsrat?
Bislang hatte ein Betriebsrat weitgehende Rechte, Mitarbeiterdaten vom Arbeitgeber einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Datenübertragung an den Betriebsrat schon dann für zulässig, wenn nur ein Bezug zu den Aufgaben des…
Betriebsrat, Ablehnung Schulungskosten: Betriebsratsschulung zum Gesundheitsschutz nicht erforderlich
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebrat als Gremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Betriebsratsschulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitsgeber nach…
Kein Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Im April 2015 forderte der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens die Entlassung einer langjährigen Mitarbeiterin, hilfsweise die Versetzung. Das Unternehmen kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren…
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
Die Einigungsstelle hat bei Entscheidung über einen Sozialplan die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten und die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bei der Bemessung…
Unzulässiger Streikaufruf des Betriebsrats
In einem Krankenhaus mit 870 Beschäftigten hatte der Betriebsratsvorsitzende zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin aufgerufen. Diesen Aufruf leitete der Betriebsratsvorsitzende über das Intranet der Arbeitergeberin an alle Mitarbeiter weiter…
Fehlerhafte Massenentlassunganzeige = Unwirksamkeit der Kündigung
Fehler in dem Verfahren der Massenentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen, selbst dann, wenn die Arbeitsagentur trotz fehlerhafter Anzeige einen Bescheid erlässt. Arbeitsgerichte können auch in diesem Fall eine Unwirksamkeit…