Im Spannungsfeld von Datenschutz und Kündigungsinteresse hat das Bundesarbeitsgericht nach der alten Fassung des BDSG kein Beweisverwertungsverbot für Daten auf einem PC des Arbeitgebers gesehen
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die schwerbehinderte - gekündigte - Fremdgeschäftsführerin einer GmbH und die GmbH darum, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit oder das Landgericht für die gegen die Kündigung…
Ein Betriebsrat machte Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber wegen Dienstplanänderung geltend. Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche sah der Arbeitgeber als unbegründet an. Denn der Betriebsrat wirkte bei zahlreichen Anfragen des Arbeitgebers zum…
Die Widerrufsvorschriften der §§ 312 ff. finden keine Anwendung auf arbeitsrechtliche Verträge und dies auch dann nicht, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Widerrufsvorschriften finden keine Anwendung auf arbeitsrechtliche…
Urlaubsansprüche verfallen nur, wenn sie nach vorherigem Hinweis des Arbeitgebers nicht genommen werden.
Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und…
Während eines Sonderurlaubs oder Sabbaticals erwerben Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche. Bei Sonderurlaub kein Anspruch auf Erholungsurlaub Entgegen früherer Rechtsprechung ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen , dass die Arbeitsvertragsparteien…
Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorgenommen und einen entsprechenden Beschluss vorgelegt. Gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2019 angehoben Der…
Bislang hatte ein Betriebsrat weitgehende Rechte, Mitarbeiterdaten vom Arbeitgeber einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Datenübertragung an den Betriebsrat schon dann für zulässig, wenn nur ein Bezug zu den Aufgaben des…