Das Bundesarbeitsgericht hat eine überraschend positive Entscheidung zum Problem des Annahmeverzuges getroffen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Nähmaschinenhandel mit Filiale. Diese Filiale musste aufgrund einer allgemeinen Verfügung…
Dringende Empfehlung: befristete Arbeitsverträge eigenhändig unterzeichnen! Die elektronische Signatur ist unwirksam und führt zu unbefristeten Verträgen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in begrüßenswerter Weise den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einem weiteren Fall als erschüttert angesehen. Es gab Streit über die Entgeltfortzahlung nach einer Kündigung. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach…
Die Verlagerung der Arbeit vom Büro in das Homeoffice führt zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmenden ist zu wahren. Arbeitgeber haben zwar ein legitimes Interesse zu…
Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie: Das Kabinett hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bis zum…
Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz am 22.04.2021.…
Ein Arbeitszeugnis ist im Fließtext und nicht als Tabelle zu erstellen.
Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Erstattung von Detektivkosten und sonstigen Ermittlungskosten gegen Arbeitnehmer und Betriebsräte!
Das Arbeitsgericht Bonn sieht eine Quarantäneanordnung nicht als Arbeitsunfähigkeit an, die die Gewährung von Urlaub hindert. Einer Arbeitnehmerin war für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Urlaub gewährt worden.…
Häufig finanzieren Betrieb Fortbildungsmaßnahmen, Schulungen oder Weiterbildungen für Mitarbeiter und wenden dafür erhebliche Kosten auf. Damit versprechen sie sich eine Mitarbeiterbindung. Deshalb werden Vereinbarungen getroffen, die eine Kündigung für eine bestimmte Zeit ausschließen oder aber den Mitarbeiter zur Erstattung der Kosten für Schulungen, Fortbildungen oder Weiterbildungen bei Kündigung verpflichten. Zur Rechtswirksamkeit kommt es auf die Vertragsgestaltung an.