Arbeitgebern ist zukünftig noch mehr als bisher die pünktliche und vollständige Zahlung von Vergütung zu empfehlen. Es mehren sich Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, die eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 EUR…
Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen handelt es um Zulagen für Erschwernisse der Arbeit. Diese sind deshalb nicht pfändbar, solange sie in „üblichem“ Rahmen erfolgen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung…
Die meisten Arbeitgeber gehen regelmäßig davon aus, dass der Erholungsurlaub von Arbeitnehmern durch Elternzeit automatisch gekürzt wird. Diese Auffassung ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Mai 2015 falsch. Die…
Ein Ausbildungsverhältnis kann außerhalb der Probezeit nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Im Fall eines Auszubildenden zum Bankkaufmann hat das Bundesarbeitsgericht eine fristlose Verdachtskündigung für begründet erachtet. Es kam bei der…
Wohl jeder Arbeitgeber hat diese Situation schon einmal erlebt: Der bei ihm ab April beschäftigte Arbeitnehmer scheidet zum Jahresende aus und verlangt die Abgeltung des vollständigen Urlaubsanspruchs für das gesamte…
Eine Industriekauffrau kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag der Parteien war ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 2 Jahren vereinbart. Eine Zahlungspflicht für die Einhaltung des Verbots (Karenzentschädigung) sah der Arbeitsvertrag…
Die Einigungsstelle hat bei Entscheidung über einen Sozialplan die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten und die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bei der Bemessung…
Eine als Pädagogin beschäftigte Arbeitnehmerin betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Nach der Mindestlohnverordnung war eine Vergütung von 12,60 € brutto vorgesehen. Der Arbeitgeber zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden…
Bei Kündigung eines Verbandsgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 08.09.2015 festgestellt. Verbandsgeschäftsführer unterlag konkreten Weisungen des Vorstands In dem entschiedenen Fall…
Erstellt ein Arbeitnehmer auf dem von ihm genutzten Rechner Raubkopien, so ist dieser Vorwurf geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die…