Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Zahlungspflicht bei weiterer Erkrankung?
Nicht jede Ersterkrankgung führt zu Entgeltfortzahlungsansprüchen.
Befristeter Arbeitsvertrag – vor Beginn unterzeichnen
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer einen befristeten Vertrag zehn Tage vor Arbeitsbeginn unterzeichnet hatte, jedoch einen seitens des Arbeitsgebers unterschriebenen Vertrag erst nach…
Kein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans
Ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans besteht nicht, wenn ein Betriebsrat erst gewählt wird, wenn eine unternehmerische Entscheidung bereits gefallen ist, so das Bundesarbeitsgericht in einem 2022 entschiedenen Fall -…
Kurzarbeitergeld – Rückforderung und Strafverfahren vermeiden
Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung.…
Kosten des Betriebsrats: Kein Anspruch auf Raum für „Fraktionssitzungen“ von Betriebsräten
Kosten des Betriebsrats erscheinen zu hoch? Sie möchten die Kosten des Betriebsrats überprüfen lassen? Unberechtigte Kosten des Betriebsrats sollen erfolgreich abgewehrt werden?
Verlängerung der Kurzarbeit
Am 09.02.22 wurde erneut beschlossen, die Sonderregelungen zur Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie zu verlängern. Pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum 30.06.2022 Bis zum 30.6.2022 können von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis…
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Formel für Urlaubsberechnung
Die Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit ist nicht do kompliziert wie Sie glauben. Hierzu gibt es eine Berechnungsformel des Bundesarbeitsgericht.
Betriebsratswahl 2022 Gesetzesänderungen
Stützunterschriften sind in kleinen Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nicht mehr erforderlich. Bei Betrieben, die in der Regel zwischen 21 und 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen,…
Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt weiter
Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie: Das Kabinett hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bis zum…
Betriebsrat haftet
Häufig entsteht Streit in der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat anlässlich der Beauftragung von Rechtsanwälten und den hieraus resultierenden Kosten. Unternehmen sehen Kosten häufig als zu hoch an.