Keine Pfändbarkeit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen handelt es um Zulagen für Erschwernisse der Arbeit. Diese sind deshalb nicht pfändbar, solange sie in „üblichem“ Rahmen erfolgen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung…

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Keine Zahlung von Urlaubsgeld in gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten die Parteien folgende…

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Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitstelle

Arbeitnehmer in Teilzeit dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht diskriminiert werden wegen ihrer Teilzeitstelle. Sofern ein Arbeitnehmer, der zunächst Vollzeit gearbeitet hat und den ihm zustehenden Urlaub nicht…

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Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens begründet

Die Geschäftsführerin eines Vereins rief die Vereinsmitglieder eines Vereins dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl des Präsidenten einzuberufen. Dieser Aufruf beruhte auf Differenzen der Geschäftsführerin mit…

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Befristung – Arzt in Weiterbildung – schriftlicher detaillierter Weiterbildungsplan nicht erforderlich

Ein Arzt, der befristet zur Weiterbildung beschäftigt worden war, klagte nach Ablauf der Befristung auf weitere Beschäftigung und Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet sei. In diesem Zusammenhang hatte sich das…

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Kündigung eines Angestelltenverbandsgeschäftsführers

Bei Kündigung eines Verbandsgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 08.09.2015 festgestellt. Verbandsgeschäftsführer unterlag konkreten Weisungen des Vorstands In dem entschiedenen Fall…

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