Wenn die Verhandlung zwischen Betriebsrat und Unternehmen über Interessenausgleich ins stocken kommen, ist das taktische Ziel des Betriebsrats häufig ein hohes Sozialplanvolumen. Dem setzte das Landesarbeitsgericht Nürnberg Grenzen.
Weil der Betriebsrat zur Datensparsamkeit verpflichtet war, gegen diesen Grundsatz jedoch verstieß, beschloss das Gericht seine Auflösung.
Eine Kündigung nach Erkrankung stellt keine Maßregelung dar und ist rechtswirksam, so entschied das Bundesarbeitsgericht.
In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um Vergütung wegen Annahmeverzugs und um die Feststellung der maßgeblichen Arbeitszeit ab dem Jahr 2020. Die Klägerin war seit Juli 2009 als Mitarbeiterin auf…
Kündigung und Annahmeverzug - Prozessbeschäftigung vereinbaren
Schwerbehinderte Bewerber, die nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können grundsätzlich Ansprüche aufgrund von Diskriminierung geltend machen, wenn es sich beim Arbeitgeber um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Dies ergibt sich…
Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…
Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Juli 2023 entschieden, dass Fehler des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Massenentlassungsanzeige individualrechtlich keinen Verstoß beinhalten, der zu Unwirksamkeit von Kündigungen führt. Der Arbeitgeber…
Die Höhe eines Sozialplanvolumens / die Dotierung eines Sozialplans muss sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Unternehmen orientieren
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