Wenn die Verhandlung zwischen Betriebsrat und Unternehmen über Interessenausgleich ins stocken kommen, ist das taktische Ziel des Betriebsrats häufig ein hohes Sozialplanvolumen. Dem setzte das Landesarbeitsgericht Nürnberg Grenzen.
Rechtswirksame betriebsbedingte Kündigungen sind arbeitsrechtlich anspruchsvoll. Betriebsbedingte Kündigungen bedürfen eines vorherigen Projektmanagement schon im Hinblick auf Sonderkündigungsschutz.
Eine Kündigung nach Erkrankung stellt keine Maßregelung dar und ist rechtswirksam, so entschied das Bundesarbeitsgericht.
Kündigung und Annahmeverzug - Prozessbeschäftigung vereinbaren
Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…
Nicht immer müssen Arbeitgeber bei Erkrankungen Entgeltfortzahlung leisten. Wenn im Kündigungsfall durchgängige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen ist der Beweiswert der bescheinigungen erschüttert.
Kündigung und Annahmeverzug - keine Vergütungsnachzahlung ohne Leistungswillen
Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Juli 2023 entschieden, dass Fehler des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Massenentlassungsanzeige individualrechtlich keinen Verstoß beinhalten, der zu Unwirksamkeit von Kündigungen führt. Der Arbeitgeber…
Die Höhe eines Sozialplanvolumens / die Dotierung eines Sozialplans muss sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Unternehmen orientieren
Wann ist ein Sozialplan - Volumen wirtschaftlich vertretbar - wie muss er dotiert sein?