In einem Familienbetrieb beleidigte ein seit 23 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer den Geschäftsführer, indem er mitteilte, er habe sich „wie ein Arsch“ benommen. LArbG - fristlose Kündigung bei grober Beleidigung begründet…
Die Geschäftsführerin eines Vereins rief die Vereinsmitglieder eines Vereins dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl des Präsidenten einzuberufen. Dieser Aufruf beruhte auf Differenzen der Geschäftsführerin mit…
Im April 2015 forderte der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens die Entlassung einer langjährigen Mitarbeiterin, hilfsweise die Versetzung. Das Unternehmen kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren…
Bei Kündigung eines Verbandsgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 08.09.2015 festgestellt. Verbandsgeschäftsführer unterlag konkreten Weisungen des Vorstands In dem entschiedenen Fall…
Erstellt ein Arbeitnehmer auf dem von ihm genutzten Rechner Raubkopien, so ist dieser Vorwurf geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die…
Ein Unternehmen der Textilindustrie hatte betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen. Dabei erhielten die betroffenen Arbeitnehmer eine Beendigungskündigung. Freie Arbeitsplätze im Ausland wurden nicht angeboten. Trotz betriebsbedingter Kündigung muss eine Arbeitgeber Arbeitsplätze im…
Fehler in dem Verfahren der Massenentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen, selbst dann, wenn die Arbeitsagentur trotz fehlerhafter Anzeige einen Bescheid erlässt. Arbeitsgerichte können auch in diesem Fall eine Unwirksamkeit…
Keine Altersdiskriminierung bei niedrigeren Sozialplanabfindungen für rentennahe Jahrgänge
Am 24. Januar 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht dazu entscheiden, ob in einem Betrieb mit genau 10 Arbeitnehmern und zusätzlich beschäftigten Leiharbeitnehmern das Kündigungsschutzgesetz galt. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Die gesetzliche Regelung…
Eine Fortbildungsvereinbarung, mit der ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber aufgewandten Fortbildungskosten bei jeder Art von Eigenkündigung verpflichtet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam. Fortbildungsvereinbarung - Rückzahlung…