Wie hoch ist ein Sozialplan zu dotieren?

Diese Fragen stellen sich viele Unternehmen, die in der Restrukturierung stehen und mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan führen.

In einer Entscheidung vom 7.5.2019, 1 ABR 54/17 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der sehr spannenden arbeitsrechtlichen Frage auseinandergesetzt, ob ein Einigungsstellenspruch zu einem Sozialplan wirksam war, und konkrete Abfindungssummen benannt.

Der Betrieb wurde stillgelegt. Arbeitgeber und Betriebsrat verhandelten über die Höhe eines Sozialplans. Sie fanden keine Einigung, so dass das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle einsetzte. In dieser verhandelte man wiederun vergeblich. Eine eine einvernehmliche Vereinbarung eines Sozialplans war auch in der Einigungsstelle nicht möglich.

Die Einigungsstelle entschied daher über die Höhe der Abfindungen für die betroffenen Arbeitnehmer mit Einigungsstellenspruch. Dem Betriebsrat waren die dort festgelegten Abfindungssummen zu niedrig, so dass er den Spruch gerichtlich angriff.

Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, dass dieAbfindungen zu niedrig seien, um die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile der Arbeitnehmer ausreichend abzumildern. Der Arbeitgeber müsse höhere Zahlungen leisten. Der Sozialplan wurde als unterdotiert angesehen. Das Unternehmen sei auch ausreichend leistungsfähig.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung über einen Sozialplan sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten habe.

„Im Rahmen billigen Ermessens muss sie (die Einigungsstelle) unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls Leistungen zum Ausgleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile vorsehen, dabei die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen und bei der Bemessung des Gesamtbetrags der Sozialplanleistungen darauf achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach der Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Der Ausgleichs- und Milderungsbedarf bemisst sich ausschließlich nach den den Arbeitnehmern entstehenden Nachteilen und nicht nach der Wirtschaftskraft des Unternehmens.“

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Abfindungshöhe im Sozialplan von der Einigungsstelle ermessensgerecht festgesetzt wurde. Als Untergrenze müsse der Sozialplan mindestens Leistungen vorsehen, die noch als spürbare Milderung der wirtschaftlichen Nachteile angesehen werden könne, da § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG eine substantielle Milderung der mit der Betriebsänderung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile verlange. Als  Obergrenze dürfe kein größeres Gesamtvolumen des Sozialplans vorgesehen werden, als selbst für den vollen Ausgleich aller wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer erforderlich ist.

Im entschiedenen Fall hat es folgende Leistungen als ausreichend substantielle Milderung der mit der Betriebsänderung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer angesehen:

Altersgruppe bis bis 45,99 Jahre

Abfindungshöhe ca. 3.592,00 Euro brutto (bei einer durchschnittlichen Beschäftigungszeit von 5,82 Jahren, einem durchschnittlichen Gehalt von ca. 4.114,00 Euro brutto und einem Faktor von lediglich 0,15)

Altersgruppe von 46 bis 52,99 Jahre

Abfindungshöhe ca. 27.869,00 Euro brutto (bei einem durchschnittlichen Einkommen  von etwa 4.550,00 Euro und einer durchschnittlichen Beschäftigungszeit von 24,5 Jahren)

Altersgruppe von 53- bis 61 Jahren

Abfindungshöhe ca. 38.016,00 Euro brutto (bei einer durchschnittlichen Beschäftigungszeit von 27 Jahren und einem durchschnittlichen Einkommen von ca. 4.400,00 Euro)

Hinsichtlich der rentennahen Jahrgänge die personell der Gruppe der über 61-Jährigen entsprachen, wurde es als nicht ermessensfehlerhaft angesehen, dass sie vollständig von Abfindungsleistungen ausgenommen wurden.

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.5.2019, 1 ABR 54/17

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