Umfang der Betriebsratsanhörung bei fristloser Kündigung

Es ist für Unternehmen außerordentlich schwierig , eine außerordentliche fristlose Kündigung erfolgreich vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen.

Es bereitet erhebliche Schwierigkeiten, „alle Formalitäten“ mit der Kündigung so rechtzeitig zu erledigen, dass dem/der zu Kündigenden das Kündigungsschreiben innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungssachverhalts  zugeht. Gelingt dies nicht, ist die Kündigung arbeitsrechtlich unwirksam, § 626 Abs. 2 BGB.

In Betrieben mit Betriebsrat gehört die rechtzeitige Anhörung des Betriebsrats vor Kündigungsausspruchzu den einzuhaltenden „Formalitäten“.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 07. Mai 2020 damit auseinanderzusetzen, welchen Umfang eine Betriebsratsanhörung bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsgebers haben muss, vgl. Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 07. Mai 2020, Aktenzeichen 2 AZR 678/19.

Erfreulicherweise entschied das Gericht zugunsten des Arbeitgebers, dass das Betriebsverfassungsgesetz es zwar gebietet, den Betriebsrat zu den Gründen für die Kündigung anzuhören. Die darzustellenden Gründe für die Kündigung umfassen einen konkreten Sachvortrag, inwieweit die zweiwöchige Kündigungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist, jedoch nicht.

Allerdings hat der kündigende Arbeitgeber dem Betriebsrat mitzuteilen, wann sich der Kündigungssacherhalt ereignet hat. Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, die Stichhaltigkeit und Gewichtung der Kündigungsgründe selbst zu beurteilen.

Sie wollen eine fristlose Kündigung aussprechen? Oder Gekündigte haben gegen die Kündigung geklagt? Lassen Sie sich beraten. Ich übernehme bundesweit die arbeitsrechtliche Durchsetzung von Kündigungen vor den Arbeitsgerichten.

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