Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Warum sollte besondere Sorgfalt auf die Anfertigung eines Informationsschreibens zum Betriebsübergang gelegt werden? Die Antwort ist einfach: Damit ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang nicht mehr im Nachhinein möglich ist.

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Keine Vergütungspflicht für ausgefallene Arbeitsstunden wegen Lockdowns

Das Bundesarbeitsgericht hat eine überraschend positive Entscheidung zum Problem des Annahmeverzuges getroffen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Nähmaschinenhandel mit Filiale. Diese Filiale musste aufgrund einer allgemeinen Verfügung…

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Befristete Arbeitsverträge – eigenhändige Unterschrift erforderlich – elektronische Signatur reicht nicht

Dringende Empfehlung: befristete Arbeitsverträge eigenhändig unterzeichnen! Die elektronische Signatur ist unwirksam und führt zu unbefristeten Verträgen.

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Bei Arbeitsunfähigkeit muss nicht immer gezahlt werden Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in begrüßenswerter Weise den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einem weiteren Fall als erschüttert angesehen. Es gab Streit über die Entgeltfortzahlung nach einer Kündigung. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach…

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Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt weiter

Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie: Das Kabinett hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bis zum…

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