Am 09.02.22 wurde erneut beschlossen, die Sonderregelungen zur Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie zu verlängern. Pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum 30.06.2022 Bis zum 30.6.2022 können von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis…
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 09.12.2021 zu dem Aktenzeichen 1 Ca 1781/21 entschieden, dass die Vorlage eines Negativ-Tests nach § 7 Abs. 3 Corona Schutzverordnung (in der Fassung vom 23.07.2021)…
Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS Cov-II Virus während der Arbeitszeit Mund-Nasenbedeckung oder OP-Maske zu tragen haben, haben keinen Anspruch auf…
Auskunftsklagen von gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen zu. Häufig geht es nur scheinbar darum, Auskünfte über die zur Person gespeicherten Daten zu erhalten, tatsächlich sind Klagen z.T. finanziell motiviert, da…
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 steht es nunmehr rechtsverbindlich fest: Pflichtpraktika, die absolviert werden, um hochschulrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen, sind nicht vergütungspflichtig. Ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn…
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Homeoffice / mobiles Arbeiten gefördert werden sollen. Zu vermuten ist, dass der Referentenentwurf „Mobile Arbeitsgesetz (MAG)“ umgesetzt werden soll. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in „geeigneten Tätigkeiten“…
Die Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit ist nicht do kompliziert wie Sie glauben. Hierzu gibt es eine Berechnungsformel des Bundesarbeitsgericht.
Stützunterschriften sind in kleinen Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nicht mehr erforderlich. Bei Betrieben, die in der Regel zwischen 21 und 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen,…
Warum sollte besondere Sorgfalt auf die Anfertigung eines Informationsschreibens zum Betriebsübergang gelegt werden? Die Antwort ist einfach: Damit ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang nicht mehr im Nachhinein möglich ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine überraschend positive Entscheidung zum Problem des Annahmeverzuges getroffen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Nähmaschinenhandel mit Filiale. Diese Filiale musste aufgrund einer allgemeinen Verfügung…