Für (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die schwerbehinderte - gekündigte - Fremdgeschäftsführerin einer GmbH und die GmbH darum, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit oder das Landgericht für die gegen die Kündigung…

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Unterlassungsansprüche des Betriebsrats gegen Dienstplanänderung abwehren – unzulässige Rechtsausübung

Ein Betriebsrat machte Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber wegen Dienstplanänderung geltend. Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche sah der Arbeitgeber als unbegründet an. Denn der Betriebsrat wirkte bei zahlreichen Anfragen des Arbeitgebers zum…

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Arbeitsrechtliche Pläne der neuen Bundesregierung -Kündigungsschutz-

Der Kündigungsschutz für herausgehobene Arbeitnehmer, insbesondere Risikoträger im Sinne von § 2 Abs.8 InstitutsVergV, soll im Kündigungsschutzgesetz Leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Dies bedeutet, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung…

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Keine Pfändbarkeit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen handelt es um Zulagen für Erschwernisse der Arbeit. Diese sind deshalb nicht pfändbar, solange sie in „üblichem“ Rahmen erfolgen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung…

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Keine Zahlung von Urlaubsgeld in gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 22.07.2014 entschieden, dass es arbeitsvertraglich möglich ist, die Zahlung von Urlaubsgeld von einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis abhängig zu machen. Im Streitfall hatten die Parteien folgende…

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