Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 09.12.2021 zu dem Aktenzeichen 1 Ca 1781/21 entschieden, dass die Vorlage eines Negativ-Tests nach § 7 Abs. 3 Corona Schutzverordnung (in der Fassung vom 23.07.2021)…
Auskunftsklagen von gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen zu. Häufig geht es nur scheinbar darum, Auskünfte über die zur Person gespeicherten Daten zu erhalten, tatsächlich sind Klagen z.T. finanziell motiviert, da…
Warum sollte besondere Sorgfalt auf die Anfertigung eines Informationsschreibens zum Betriebsübergang gelegt werden? Die Antwort ist einfach: Damit ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang nicht mehr im Nachhinein möglich ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat in begrüßenswerter Weise den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einem weiteren Fall als erschüttert angesehen. Es gab Streit über die Entgeltfortzahlung nach einer Kündigung. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach…
Häufig finanzieren Betrieb Fortbildungsmaßnahmen, Schulungen oder Weiterbildungen für Mitarbeiter und wenden dafür erhebliche Kosten auf. Damit versprechen sie sich eine Mitarbeiterbindung. Deshalb werden Vereinbarungen getroffen, die eine Kündigung für eine bestimmte Zeit ausschließen oder aber den Mitarbeiter zur Erstattung der Kosten für Schulungen, Fortbildungen oder Weiterbildungen bei Kündigung verpflichten. Zur Rechtswirksamkeit kommt es auf die Vertragsgestaltung an.
Für Unternehmen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage ins Trudeln geraten, ist Kurzarbeit eine wirkungsvolle Maßnahme, Mitarbeiter zu halten. Allerdings nur nach strenger Prüfung aller arbeitsrechtlichen Voraussetzungen. Unter falschen Voraussetzungen in…
Für die Beschäftigung von Mitarbeitern im Haushalt gelten besondere Regeln. Eine Beschäftigung im Haushalt ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keine Beschäftigung in einem Betrieb und Unternehmen. Deshalb können hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse…
Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung bei fristloser Kündigung
Aus aktuellem Anlass hier einige Links zur Webseite der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Kurzarbeit. Auf der Seite der Bundesagentur wird in zwei Videos sehr gut beschrieben, wie Kurzarbeit beantragt…