Kündigung und Annahmeverzug Risiko verringern – Prozessbeschäftigungsverhältnis
Kündigung und Annahmeverzug - Prozessbeschäftigung vereinbaren
Annahmeverzug: Keine Vergütung ohne Leistungswillen
Was Arbeitgeber zur BAG‑Rechtsprechung wissen müssen Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitgeber schulden keinen Annahmeverzugslohn, wenn es am Leistungswillen des Arbeitnehmers fehlt (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21). Beschäftigte…
Zweifelhafte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Immer wieder tritt die Frage auf, wann Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gerechtfertigt sind. Bei berechtigten Zweifeln müssen die Kranktage nicht ohne weiteres bezahlt werden. Grundsätzlich ist der Beweiswert von…
Gesetzlicher Mindestlohn gestiegen
Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit 1. Januar 2026 bei 13,90 Euro brutto in der Stunde. Damit verbunden ist auch die Verdienstgrenze für Minijobs gestiegen.
Vergütung von Betriebsratsmitgliedern -Darlegungs- und Beweislast
Betriebsratsmitglieder wonach richtet sich die Höhe des Arbeitsentgelts? Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich an dem Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer orientiert (§ 37 Abs.…
Kündigung und Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dass er von dieser keine Vermittlungsvorschläge erhalten möchte, kann ihm dieses Verhalten als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes zugerechnet werden, weil er damit…
Entgeltfortzahlung – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nicht immer müssen Arbeitgeber bei Erkrankungen Entgeltfortzahlung leisten. Wenn im Kündigungsfall durchgängige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen ist der Beweiswert der bescheinigungen erschüttert.
Annahmeverzug: Keine Entgeltnachzahlung ohne Leistungswillen
Kündigung und Annahmeverzug - keine Vergütungsnachzahlung ohne Leistungswillen
Bezahlung der Betriebsratsarbeit bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern
Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist häufig die arbeitsrechtliche Frage, ob Betriebsratsarbeit erforderlich war und wie sie zu vergüten ist. Der Arbeitgeber hat zunächst keine Möglichkeit, Einwände gegen die Betriebsratstätigkeit…
Urlaub – Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen
Urlaub ist grundsätzlich zu nehmen, so sieht es das Bundesurlaubsgesetz vor. Erst wenn ein Arbeitsverhältnis beendet ist und es Urlaub gibt, der nicht genommen wurde, entstehen Urlaubsabgeltungsansprüche. Über einen solchen…
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