Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter*innen

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) haben Beschäftigte zur Überprüfung der entgeltbezogenen Gleichbehandlung einen Auskunftsanspruch über die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots.

Eine Arbeitnehmerin, die zunächst fest angestellt und später unbefristet als freie Mitarbeiterin beschäftigt wurde, fragte beim Arbeitgeber nach, welche Vergleichsentgelte es gebe, und wie die Kriterien und das Verfahren der Entgeltfindung ihres Entgelts wären.

Dieser antwortete, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz falle und deshalb keinen Auskunftsanspruch habe.

Die Mitarbeiterin klagte vor dem Arbeitsgericht und vertrat die Auffassung, dass sie einen arbeitsrechtlichen Rechtsanspruch darauf habe, zu erfahren, wie sich ihre Vergütung ermittelt. Das beklagte Unternehmen als verantwortlicher Arbeitgeber, meinte, der Klägerin stünde kein arbeitsrechtlicher Anspruch nach dem Entgelttransparentgesetz zu.

Das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht und wies die arbeitsrechlichen Klageanträge mit der Begründung ab, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin im Sinne des innerstaatlichen Rechts sei und damit keinen Anspruch auf Erteilung der gewünschten Auskünfte habe.

Die Revision der Klägerin vor dem achten Senat des Bundesarbeitsgerichts war erfolgreich, da sie als freie Mitarbeiterin Arbeitnehmerin im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG ist. Die Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Arbeitnehmerin“ sind um die Umsetzung des Diskriminierungsverbots beim Entgelt und die entgeltbezogene Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer zu ermöglichen, laut Bundesarbeitsgericht weit auszulegen.

Sie wollen ein Vergütungssystem etablieren? Sind mit Ansprüchen aus dem Entgelttransparentgesetz konfrontiert? Als Fachanwältin für Arbeitsrecht mit Sitz in Kassel gebe ich kompetenten Rechtsrat.

Schreibe einen Kommentar