Die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie haben Bedingungen der sogenannten „Novemberhilfen“ verabschiedet, die Betriebe und Selbstständigen entschädigen sollen, welche vom Lockdown im November 2020 unmittelbar oder mittelbar…
Für die Beschäftigung von Mitarbeitern im Haushalt gelten besondere Regeln. Eine Beschäftigung im Haushalt ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keine Beschäftigung in einem Betrieb und Unternehmen. Deshalb können hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse…
Häufig entsteht Streit in der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat anlässlich der Beauftragung von Rechtsanwälten und den hieraus resultierenden Kosten. Unternehmen sehen Kosten häufig als zu hoch an.
Diese Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines Sozialplans stellt sich Unternehmen, die in der Restrukturierung stehen und mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan führen. Wenn die Einigungsstelle über…
Corona - Fragebogen für Urlaubsrückkehrer Arbeitsschutz
Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung bei fristloser Kündigung
Der Bundestag hat am 23.4.2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz sieht -…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 7.4.2020 eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) erlassen. Die Verordnung ist vorerst bis zum 31.7.2020…
Aufgrund einer internen Anweisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten vertragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund sind die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Die Ausgleichzahlungen…
Inzwischen sind diverse Unterstützungsmaßnahmen angelaufen. Hier der Link zum Eckpunktepapier auf die Seite der Bundesregierung mit Downloadmöglichkeit des Eckpunktepapiers Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (pdf): https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html Die Wirtrtschafts- und Infrastrukturbank…