Das Bundesarbeitsgericht hat eine überraschend positive Entscheidung zum Problem des Annahmeverzuges getroffen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Nähmaschinenhandel mit Filiale. Diese Filiale musste aufgrund einer allgemeinen Verfügung…
Die Verlagerung der Arbeit vom Büro in das Homeoffice führt zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmenden ist zu wahren. Arbeitgeber haben zwar ein legitimes Interesse zu…
Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie: Das Kabinett hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bis zum…
Das Arbeitsgericht Bonn sieht eine Quarantäneanordnung nicht als Arbeitsunfähigkeit an, die die Gewährung von Urlaub hindert. Einer Arbeitnehmerin war für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Urlaub gewährt worden.…
Unternehmerinnen und Unternehmer stoßen häufig auf Widerstand, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitten, einen Test zu machen und sich auf eine Infektion mit dem Covid-19-Virus testen zu lassen. Für sie…
Entgegen vielfacher Meinung gibt die Ende Januar 2021 in Kraft getretene Corona Arbeitsplatzschutzverordnung Arbeitnehmern keinen individuell einklagbaren Anspruch auf Einrichtung eines Home Office Arbeitsplatzes. Arbeitnehmer können sich an die Behörden…
Die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie haben Bedingungen der sogenannten „Novemberhilfen“ verabschiedet, die Betriebe und Selbstständigen entschädigen sollen, welche vom Lockdown im November 2020 unmittelbar oder mittelbar…
Häufig entsteht Streit in der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat anlässlich der Beauftragung von Rechtsanwälten und den hieraus resultierenden Kosten. Unternehmen sehen Kosten häufig als zu hoch an.
Corona - Fragebogen für Urlaubsrückkehrer Arbeitsschutz
Der Bundestag hat am 23.4.2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz sieht -…