Dotierung eines Sozialplans

Das Bundesarbeitsgericht beschloss am 14.02.2023, dass § 123 Insolvenzordnung auf Sozialpläne außerhalb von Insolvenzverfahren keine Anwendung findet. § 123 Insolvenzordnung begrenzt die Höhe eines Sozialplanvolumens für insolvente Unternehmen. In dem…

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Keine Sozialplanpflicht bei Betriebsratsbildung nach Umsetzung der Betriebsänderung

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem in einem Betrieb mit einer Betriebsänderung begonnen worden war. In diesem Betrieb gab es bislang keinen Betriebsrat. Erst nach Beginn…

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Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar

Im Rahmen einer Restrukturierung war ein Unternehmen verurteilt worden, Nachteilsausgleich an die Arbeitnehmer zu zahlen, da Kündigungen ohne vorhergehende Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat erfolgten, siehe § 113 Betriebsverfassungsgesetz. Später vereinbarte…

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Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

Die Einigungsstelle hat bei Entscheidung über einen Sozialplan die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten und die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bei der Bemessung…

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Sozialplanleistungen bei Altersrentenbezug

Arbeitgeber und Betriebsrat ist es möglich, in einem Sozialplan zu Lasten älterer Arbeitnehmer, deren Rentenbezug bevorsteht, niedrigere Abfindungsbeträge als bei jüngeren Arbeitnehmern festzusetzen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 26. März…

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Persönliche Haftung von Organmitgliedern für Abfindungen

Eine persönliche Haftung eines Organmitglieds für nicht gezahlte Abfindungen kommt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur dann in Betracht, wenn Verhandlungen oder ein Vertragsschluss in unmittelbarem eigenem wirtschaftlichem Interesse geführt…

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