Begrenzung der Höhe einer Sozialplanabfindung für ältere Beschäftigte zulässig
Wann kann ein Sozialplan der Höhe nach begrenzt werden und gilt dies auch für ältere Beschäftigte?
Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts – Schadenersatz?
Führt eine Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts zu Schadenersatzverpflichtung des Arbeitgebers? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen.
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter*innen
Ein Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz gilt auch für freie Mitarbeiter*innen.
Kein rückwirkender Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz am 22.04.2021.…
Schadenersatz bei Geschlechterdiskriminierung
Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015. Eine Arbeitnehmerin in einer Schuhfabrikation hatte auf Vergütungszahlung geklagt, da sie eine geringere Vergütung erhielt, als die im gleichen…
Entschädigungszahlung AGG steuerfrei
Eine Entschädigung nach § 15 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn die Frage einer Diskriminierung als Behinderter wesentlicher Bestandteil des Arbeitsgerichtsprozesses war, jedoch letztlich offen geblieben…
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitstelle
Arbeitnehmer in Teilzeit dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht diskriminiert werden wegen ihrer Teilzeitstelle. Sofern ein Arbeitnehmer, der zunächst Vollzeit gearbeitet hat und den ihm zustehenden Urlaub nicht…
Fristlose Kündigung bei Erstellen von Raubkopien
Erstellt ein Arbeitnehmer auf dem von ihm genutzten Rechner Raubkopien, so ist dieser Vorwurf geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die…
Gleichbehandlungsgrundsatz Dienstkleidung für Cockpit-Personal
Arbeitgeber und Betriebsrat können das Tragen einheitlicher Dienstkleidung durch Betriebsvereinbarung regeln. Sofern in der Betriebsvereinbarung Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden, müssen diese Differenzierungen, d.h. die unterschiedlichen Behandlungen entsprechend dem Regelungszweck…
Ohne Mitteilung der Schwerbehinderung kein Schadenersatz im Bewerbungsverfahren
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Arbeitsstelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss grundsätzlich in seiner Bewerbung auf…