Betriebsbedingte Kündigung und rentennahe Mitarbeiter

Grundsätzlich ist bei jeder betriebsbedingten Kündigung eine soziale Auswahl unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung durchzuführen. Wenn Betriebsrat und Unternehmen in einem Interessenausgleich mit Namensliste die zu kündigenden…

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Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts

Keine Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter ohne Zustimmung des Integrationsamts In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Hausmeisters zu entscheiden, der eine…

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Kein rückwirkender Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz am 22.04.2021.…

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Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitstelle

Arbeitnehmer in Teilzeit dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht diskriminiert werden wegen ihrer Teilzeitstelle. Sofern ein Arbeitnehmer, der zunächst Vollzeit gearbeitet hat und den ihm zustehenden Urlaub nicht…

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Zusatzurlaub für Arbeitnehmer nach Vollendung des 58. Lebensjahres zulässig

Ein Arbeitgeber hat älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage als den jüngeren Kollegen gewährt und dies damit begründet, dass ältere Arbeitnehmer, die in der Produktion tätig sind, ein besonderes Ruhebedürfnis haben. Das…

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Dienstkleidung für Cockpit-Personal

Arbeitgeber und Betriebsrat können das Tragen einheitlicher Dienstkleidung durch Betriebsvereinbarung regeln. Sofern in der Betriebsvereinbarung Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden, müssen diese Differenzierungen entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt sein. Im…

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