Hinweise zum Mindestlohn
Mit der Einführung des Mindestlohnes ergeben sich eine Reihe zusätzlicher Anforderungen an den Arbeitgeber. Werden Überstunden geleistet, müssen diese innerhalb von 12 Monaten nach deren Anfall ausgezahlt oder in Freizeit…
Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr vererbbar?
Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2014 eine grundsätzliche Vererbbarkeit für von verstorbenen Arbeitnehmern nicht genommener Urlaubstage angenommen. Bundesarbeitsgericht - Zweifel an Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen In der Folge gab es…
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
Die Einigungsstelle hat bei Entscheidung über einen Sozialplan die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten und die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bei der Bemessung…
Betriebsprüfung Deutsche Rentenversicherung – Nachzahlung droht
Sie beschäftigen Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen, die keine eigenen Beschäftigten haben? Es wird nach Stunden abgerechnet? Schriftliche Verträge gibt es nicht oder sie wurden ohne fachliche Beratung erstellt? Bei…
Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2016 entschieden (Aktenzeichen 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15), dass die in 2008, 2010 und 2014 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unwirksam…
Mindestlohn ist auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit zu zahlen
Eine als Pädagogin beschäftigte Arbeitnehmerin betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Nach der Mindestlohnverordnung war eine Vergütung von 12,60 € brutto vorgesehen. Der Arbeitgeber zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden…
Auf pünktliche Vergütungszahlung achten
Seit 01.07.2016 gilt der neue Paragraph 288 Absatz 5 BGB. Diese Vorschrift gilt auch für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und für Gehälter ab Juli 2016. Bei verspäteter Vergütungszahlung kann ein…
Fristlose Kündigung bei Erstellen von Raubkopien
Erstellt ein Arbeitnehmer auf dem von ihm genutzten Rechner Raubkopien, so ist dieser Vorwurf geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die…
Gleichbehandlungsgrundsatz Dienstkleidung für Cockpit-Personal
Arbeitgeber und Betriebsrat können das Tragen einheitlicher Dienstkleidung durch Betriebsvereinbarung regeln. Sofern in der Betriebsvereinbarung Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden, müssen diese Differenzierungen, d.h. die unterschiedlichen Behandlungen entsprechend dem Regelungszweck…
Abgrenzung Arbeitsvertrag – Werkvertrag
Die Gestaltung von Werkverträgen hat bei Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zunehmend Bedeutung. Im September 2013 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein „Werkvertrag“ zwischen einer Behörde und…