Unter dem Motto #Zusammensindwirstark hat die Stadt Kassel angesichts der Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke zu einer Demonstration für eine friedliche, demokratische und vielfältige Gesellschaft aufgerufen. Diesen Aufruf unterstütze…
Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorgenommen und einen entsprechenden Beschluss vorgelegt. Gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2019 angehoben Der…
Die sachgrundlose Befristung wird eingeschränkt. Bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch maximal 2,5% der Belegschaft sachgrundlos befristet eingestellt werden können. Wenn die Quote überschritten ist, soll…
Ein Anspruch auf befristete Teilzeit soll eingeführt werden. Bislang hat ein Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf eine langfristige Verringerung seiner Arbeitszeit, ohne Rückkehrrecht. Arbeitnehmer sind allerdings bei einem Wunsch auf…
Der Kündigungsschutz für herausgehobene Arbeitnehmer, insbesondere Risikoträger im Sinne von § 2 Abs.8 InstitutsVergV, soll im Kündigungsschutzgesetz Leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Dies bedeutet, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung…
Aufgrund des wachsenden Personalmangels stellt sich häufiger die Frage, ob Mitarbeiter über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus beschäftigt werden sollen und ob dies befristet möglich ist. Beschäftigung von Rentnern -…
Besondere Aufmerksamkeit verdient eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015. Eine Arbeitnehmerin in einer Schuhfabrikation hatte auf Vergütungszahlung geklagt, da sie eine geringere Vergütung erhielt, als die im gleichen…
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren. Der Gesetzeswortlaut geht hierbei von einem absoluten Vorbeschäftigungsverbot aus. Dieser Grundsatz war durch eine…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das gesamte Betriebrat als Gremium sowie ein Ersatzmitglied an einer Betriebsratsschulung „Arbeitsschutz-Arbeit menschengerecht gestalten- öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitsgeber nach…
Die Geschäftsführerin eines Vereins rief die Vereinsmitglieder eines Vereins dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl des Präsidenten einzuberufen. Dieser Aufruf beruhte auf Differenzen der Geschäftsführerin mit…