Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern
Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern. Was ist zu beachten? Welche Fristen gibt es?
Kein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans
Ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans besteht nicht, wenn ein Betriebsrat erst gewählt wird, wenn eine unternehmerische Entscheidung bereits gefallen ist, so das Bundesarbeitsgericht in einem 2022 entschiedenen Fall -…
Kurzarbeitergeld – Rückforderung und Strafverfahren vermeiden
Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung.…
Corona – Schadenersatz wegen abgesagter Hochzeit
Das Arbeitsgericht München hielt den Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Hochzeit einer Mitarbeiterin abgesagt werden musste. Der Geschäftsführer kam mit Erkältung aus dem Urlaub zurück, blieb jedoch nicht…
Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig
Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…
Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die Impfunfähigkeit nachweisen. Noch recht…
Maske tragen führt nicht zu Erschwerniszulagen
Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS Cov-II Virus während der Arbeitszeit Mund-Nasenbedeckung oder OP-Maske zu tragen haben, haben keinen Anspruch auf…
Homeoffice – Planungen der Ampelkoalition
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Homeoffice / mobiles Arbeiten gefördert werden sollen. Zu vermuten ist, dass der Referentenentwurf „Mobile Arbeitsgesetz (MAG)“ umgesetzt werden soll. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in „geeigneten Tätigkeiten“…
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Formel für Urlaubsberechnung
Die Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit ist nicht do kompliziert wie Sie glauben. Hierzu gibt es eine Berechnungsformel des Bundesarbeitsgericht.
Betriebsratswahl 2022 Gesetzesänderungen
Stützunterschriften sind in kleinen Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nicht mehr erforderlich. Bei Betrieben, die in der Regel zwischen 21 und 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen,…