Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern
Hinweisgeberschutz – Schutz von Whistleblowern. Was ist zu beachten? Welche Fristen gibt es?
Kein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans
Ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans besteht nicht, wenn ein Betriebsrat erst gewählt wird, wenn eine unternehmerische Entscheidung bereits gefallen ist, so das Bundesarbeitsgericht in einem 2022 entschiedenen Fall -…
Kurzarbeitergeld – Rückforderung und Strafverfahren vermeiden
Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen - wie bereits nach der Wirtschaftskrise in 2008 - prüfen werden, ob ein Missbrauch der Kurzarbeit erfolgte. Hierfür steht u.a. Spezialsoftware zur Verfügung.…
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: FAQ des BMAS zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.9.2022 als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung einen Katalog mit „Antworten auf die häufigsten Fragen zur Arbeitszeiterfassung“ veröffentlicht.…
Coronaarbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert – Auswirkungen auf HomeOffice
Nach aktuellen Informationen seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales- Mitteilung vom 20.05.2022- wird die Coronaarbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus nicht verlängert, da sich die Infektionszahlen erfreulich entwickelt haben. Ab…
Corona – Schadenersatz wegen abgesagter Hochzeit
Das Arbeitsgericht München hielt den Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Hochzeit einer Mitarbeiterin abgesagt werden musste. Der Geschäftsführer kam mit Erkältung aus dem Urlaub zurück, blieb jedoch nicht…
Kündigung wegen Kritik an Corona-Politik rechtmäßig
Eine Polizeiärztin im Landesdienst veröffentlichte eine Kleinanzeige, in der sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Sie sprach auch von Zwangsimpfungen und verwies auf Demonstrationen vor dem Bundestag.…
Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab dem 15.03.2022 müssen Personen, die in geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen usw. tätig sind, gegen Covid 19 geimpft oder genesen sein, oder die Impfunfähigkeit nachweisen. Noch recht…
Maske tragen führt nicht zu Erschwerniszulagen
Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS Cov-II Virus während der Arbeitszeit Mund-Nasenbedeckung oder OP-Maske zu tragen haben, haben keinen Anspruch auf…
Homeoffice – Planungen der Ampelkoalition
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Homeoffice / mobiles Arbeiten gefördert werden sollen. Zu vermuten ist, dass der Referentenentwurf „Mobile Arbeitsgesetz (MAG)“ umgesetzt werden soll. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in „geeigneten Tätigkeiten“…